Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will das Bundesbildungsministerium Forschungsgelder von Nokia zurückfordern. "Wenn der Standort geschlossen wird, ist die Auswertung dieser Forschungsergebnisse nicht sichergestellt", begründete Thoben die Rückforderung des Bundes im WDR-Fernsehen.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Nokia 41 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen soll, die in das Nokia-Werk in Bochum geflossen sind. Die Rückforderung sei bereits an Nokia weitergeleitet worden. Mit der Prüfung der Beihilfen ist die NRW-Bank beauftragt.
Hintergrund der Forderung sind Vorwürfe an Nokia, in Bochum weniger Stellen geschaffen zu haben als zugesagt. Die Zahl von 2680 unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Stellen sei seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine Erhebung der NRW-Bank ergeben habe, berichtete das Ministerium.
Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen Nokia wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet.
Nokia: "Forderung unbegründet"
Nokia wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nokia-Sprecherin Arja Suominen erklärte in Helsinki, das Unternehmen habe die Bedingungen der Subventionsvereinbarung nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. "Nokia ist fest überzeugt, korrekt gehandelt zu haben." Die Forderung nach Millionenrückzahlungen seien deshalb unbegründet.
Seit 1999 habe Nokia mehr als 350 Millionen Euro in die Bochumer Fabrik investiert, betonte Suominen. Dies liege deutlich über der ursprünglich festgeschriebenen Summe. Dank der hohen Investitionen habe der Konzern seit 2001 durchschnittlich rund 3200 eigene Angestellte und Zeitarbeiter in der Fabrik beschäftigt. Dies liege deutlich über den im Subventionsvertrag festgeschriebenen 2860 Stellen.
Im Gegensatz zum Konzern ist das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium offenbar jedoch nicht bereit, die Zeitarbeiter bei dieser Rechnung zu berücksichtigen.
Die Zahlen der Behörde sehen deshalb ganz anders aus. Danach soll der Handy-Hersteller das Soll von 2860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt haben.
Anweisung des Ministeriums
"Das ist nicht irgendeine klitzekleine Zahl", meinte Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Westdeutschen Rundfunk. Das Ministerium wies deshalb die NRW.Bank an, unverzüglich die Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 zurückzufordern.
Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus dem Ruhrgebiet abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden.
Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am Nokia-Management. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau warf er den Verantwortlichen einen "ökonomistischen Tunnelblick" vor, weil sie das Bochumer Werk nicht schlössen, weil es "etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat".
"Kein Umgang mit Respekt und Würde"
Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei "kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben."
Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes begrüßte unterdessen die Subventionsrückforderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums.
"Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert am Mittwoch in Bochum. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden.