Industriepolitik: Es droht ein gefährlicher Subventionswettlauf

Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte eine Strategie zur Förderung grüner Industrien vor. (Foto: John Thys/AFP)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen jetzt einfacher Subventionen an grüne Branchen zahlen können. Aber doch bitte sehr gezielt und bitte nur in sehr bescheidenem Umfang.

Der Vorstoß ist überfällig, aber manches davon heikel: Am Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel eine Strategie zur Förderung grüner Industrien vor. Schon vor drei Jahren hatte von der Leyen den "Grünen Deal" präsentiert, das ehrgeizige Klimaschutzprogramm der EU. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa Unmengen an Wind- und Solarkraftwerken, Wärmepumpen, Wasserstoff-Anlagen und Batterien für Elektroautos. Trotzdem legt von der Leyens Behörde erst jetzt mit einem Konzept nach, wie sie die Hersteller dieser zukunftsträchtigen Produkte unterstützen will.