Solide Haushaltspolitik, im Koalitionsvertrag war das Union und SPD ganz wichtig. Noch 2025, so vereinbarten die Partner zu Beginn ihrer Partnerschaft, werde es eine „Aufgaben- und Ausgabenkritik“ geben, Punkt 1: „Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen.“ So viel ist dann nicht geschehen, nicht einmal bei den wirklich kontraproduktiven. Eher schon das glatte Gegenteil.
BundesregierungKlimaschädliche Subventionen sinken nicht – sie steigen
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Ein Flugzeug wird am Flughafen in München betankt: Kerosin ist in Deutschland steuerbefreit.
Andreas Gebert/picture alliance / dpaDie Bundesregierung plagen Haushaltslöcher, gegen den Klimawandel will sie unbedingt etwas tun. Dennoch fließen einer Studie zufolge Milliarden in Vergünstigungen, die dem Klima schaden.
