Studie zur Pkw-Maut: Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

Die geplante Pkw- Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar nicht diskriminierend. In Kombination miteinander könnten die beiden Vorhaben allerdings zu einer mittelbaren "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" führen.

Die Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben hatten, wurde von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags erstellt. Das Gutachten weckt neue Zweifel an der Realisierung des Projekts. Die Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt bei seinen Maut-Plänen vornehmen musste, scheinen weiterhin nicht auszureichen, um die Maut europarechtskonform zu machen.

Das Bundeskabinett hatte erst vor wenigen Wochen Änderungen bei der Maut auf den Weg gebracht. Die Einführung der Pkw-Maut scheiterte bislang vor allem am Widerstand der EU-Kommission. Sie hielt die ursprüngliche Form für eine Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern, weil diese stärker belastet worden wären als deutsche Autofahrer. Das Verkehrsministerium einigte sich mit der Kommission schließlich auf einen Kompromiss: Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos sollen stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Die Maut soll für deutsche Autofahrer weiterhin nicht zu Mehrbelastungen führen. Das hatte Verkehrsminister Dobrindt immer wieder bekräftigt.

Doch laut dem Gutachten gibt es auch bei den reformierten Mautplänen ein Problem: Durch die Kompensation für deutsche Autofahrer entstehe weiterhin "eine Ungleichbehandlung". Auch die stärkere Steuerentlastung für Fahrzeuge mit niedrigerem Schadstoffausstoß ändere daran nichts.

"Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt- Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Verkehrsminister Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).