Studie Vermögensteuer als Gift

Linke Parteien wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Wirtschaftsexperten warnen davor: Es wäre gerade für Familienunternehmen eine große zusätzliche Belastung.

Von Marc Beise

Noch liegen keine konkreten Pläne vor, aber eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nach der Bundestagswahl im September 2017 ist denkbar; erste Programmentwürfe und Äußerungen von Spitzenpolitikern der eher "linken" Parteien SPD, Grüne und Linkspartei sehen das vor. Korrekterweise muss man sagen: Es würde sich um die Wiedererhebung dieser umstrittenen Steuer handeln, denn sie ist nie abgeschafft worden, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Zusammen mit der sonstigen Unternehmensbesteuerung würde dies Familienunternehmen massiv belasten, sagt Professor Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Spengel ist seit vielen Jahren einer der bekanntesten Forscher in Sachen Steuerbelastung von Unternehmen. Er hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die neue Studie "Die Entwicklung der Vermögensteuer im internationalen Vergleich" erstellt, die in dieser Woche veröffentlicht werden soll.

Spengel konkretisiert die Belastung auf "mehr als 100 Prozent des Unternehmenswertes", er spricht von einer "konfiskatorischen Gesamtbelastung", also einer enteignungsähnlichen Maßnahme. Dies erklärt sich aus den bereits existierenden hohen Belastungen durch die Einkommen-, die Körperschaft- und vor allem die immer wieder erhöhte Gewerbesteuer. Sie ist in Deutschland seit 2009 um gut zwei Prozent gestiegen, während die EU-Länder sie um fünf Prozent zurückgefahren haben.

"Als Konsequenz fällt Deutschland innerhalb von EU-weiten Steuerbelastungsvergleichen zurück", sagt Spengel. Vor allem deutsche Familienunternehmen würden durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer im internationalen Vergleich und gegenüber Nicht-Familienunternehmen deutlich schlechter gestellt.

Der internationale Trend bei der Besteuerung von Vermögenssubstanz geht laut ZEW in Richtung Abschaffung. Lediglich fünf der 31 untersuchten OECD-Staaten erheben noch eine Vermögensteuer, deren Ertrag zudem teils nur im Promillebereich des Gesamtsteueraufkommens liegt. Nur zwei Länder erheben sowohl eine Vermögensteuer als auch eine Erbschaftsteuer.

Die Vermögensteuer ist vor allem umstritten, weil sie sich nicht an der aktuellen Leistung der Steuerzahler und Unternehmen beteiligt, sondern auf die Substanz zielt, also unabhängig von der aktuellen Lage ist. Besonders Familienunternehmen haben gegenüber anderen Unternehmenstypen Nachteile, da sie im Durchschnitt alle 30 Jahre Erbschaftsteuer zahlen und diese folglich aus dem Unternehmen ziehen müssen. Der Gesetzgeber hat zwar eine teilweise Verschonungsmöglichkeit bei der Erbschaftsteuer vorgesehen, diese aber an Voraussetzungen geknüpft, die die Unternehmen häufig nicht erfüllen (können).

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde für die Finanzverwaltung einen hohen Mehraufwand bedeuten, weil zu wenig aktuelle Zahlen zum Wert des Eigentums - Produktionsmittel und Grundstücke - vorliegen. Diese Kosten würden von den erhöhten Steuereinnahmen abgehen. Besser wäre es, meinen die Mannheimer Forscher, Lücken bei anderen Steuerarten zu schließen. Das würde gezielt Unternehmen treffen, die bisher zu wenig Steuern zahlen.