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Städtefinanzen:Der Teufelskreis der Verschuldung

Daraus ergibt sich in vielen Gemeinden und Kommunen ein regelrechter Investitionsstau. Zwar wuchsen die Investitionen bundesweit um vier Prozent, das geht aber vor allem auf Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg zurück. Dort sind die Pro-Kopf-Investitionsausgaben mit 644 Euro, beziehungsweise 582 Euro pro Einwohner mit Abstand am höchsten. Die niedrigsten Investitionen tätigten die Kommunen im Saarland: Mit 203 Euro je Einwohner lag das Ausgabenniveau hier mehr als 50 Prozent unter dem Flächenländerdurchschnitt und fast 70 Prozent unter dem Niveau der bayerischen Kommunen. "Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen", sagt die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte. "Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück."

Um die eigene Gestaltungskraft nicht vollends zu verlieren, greifen viele Kommunen zu einem Mittel, das mittlerweile als einer der Hauptindikatoren für eine kommunale Haushaltskrise gilt: Kassenkredite. Diese dienen eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe und sind vergleichbar mit Überziehungskrediten bei einem Girokonto: Die Kommunen handeln quasi so wie eine Familie, die ihren Lebensunterhalt über einen langen Zeitraum über teure Dispokredite des Girokontos finanziert. Dadurch geraten die oft schon hoch verschuldeten Städte in einen Teufelskreis, denn auch diese Kredite können sie nur schwer zurückzahlen.

Kassenkredite sollen eigentlich eine Ausnahme sein. In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, das zeigt die Studie, sind sie allerdings schon die Regel. Hier liegen auch die am höchsten verschuldeten Kommunen. Die Stadt mit dem höchsten Kassenkreditbestand ist Pirmasens: Die Summe der aufgenommenen Kassenkredite entspricht etwa 8000 Euro je Einwohner.

Auch die benachbarten Städte Kaiserslautern und Zweibrücken sowie der Kreis Kusel weisen hohe Kassenkreditbestände auf. Sie hindern die Stadt daran, Geld in Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen zu investieren, weil ständig Geld für die Tilgung der Kreditzinsen anfällt. In einigen Bundesländern konnten Kommunen ihre Bestände kürzlich zwar mithilfe von Landeshilfen zurückführen. Ein Abbau aus eigener Kraft gelingt aber kaum einer der betroffenen Kommunen.

Die Kassenkredit-Praxis führt also dazu, dass klamme Kommunen sich noch weiter vom Bundesdurchschnitt entkoppeln. Der Blick auf deutsche Gesamtzahlen bescheinigt zwar auch den Kommunen hohe Überschüsse. Doch wer in Städten wie Pirmasens wohnt, kann darüber wohl nur müde lächeln.

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