Süddeutsche Zeitung

Energiepreispauschale:Warum Studenten so lang auf ihre 200 Euro warten mussten

Ab Mittwoch können Studierende die Einmalzahlung beantragen. Um an die Energiepreispauschale zu kommen, müssen sie beim Bund ein digitales Konto anlegen.

Von Jakob Arnold

Am Mittwoch ist es so weit. Studenten und Fachschüler können ihre Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen. Im September hat die Bundesregierung mehreren Bevölkerungsgruppen Unterstützungen versprochen. Während die Rentner ihre Finanzspritze schon längst bekommen haben, mussten sich Studierende bisher in Geduld üben. Dabei hatte die Regierung damals angekündigt, der Bund werde "mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann".

Dass es dann doch nicht so schnell und unbürokratisch lief, liegt daran, dass Studenten für den Staat schwer zu erreichen sind. Bei Rentnern konnte die Rentenversicherung das Geld einfach auf die normale Monatszahlung obendrauf legen, bei Studenten musste ein solcher Weg erst geschaffen werden. Die Lösung ist nun, dass Studenten und Fachschüler ein Konto bei Bund-ID anlegen, über das sie dann ihre Einmalzahlung beantragen. Bund-ID ist eine Plattform, über die Bürger digital Verwaltungsanträge stellen können.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat in seinem Digitalministerium diese Lösung entwickelt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Onlinezugangsgesetz, das die Verwaltung in Deutschland digitalisieren soll. Jedes Land ist für unterschiedliche Bereiche zuständig und entwickelt darin Projekte für die gesamte Bundesrepublik. Sachsen-Anhalt hat das Themenfeld Bildung übernommen. Das dortige Digitalministerium hatte bereits den Antrag auf Bafög für ganz Deutschland digitalisiert.

Die Behörde musste die Webseite aufbauen und das System zur Zahlungsabwicklung entwerfen. Zusätzlich unterhält sie Server, IT-Mitarbeiter und kümmert sich um die Speicherung der Daten, damit sichergestellt wird, dass niemand mehrfach das Geld beantragt. Während der Corona-Krise bereicherten sich Betrüger an den Soforthilfen. Das soll dieses Mal verhindert werden.

"Wir sind nur zwölf Cent teurer als ein Brief"

Insgesamt schätzt die Behörde auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass der Aufbau der Infrastruktur 3,4 Millionen Euro gekostet hat. 1,5 Millionen Euro für die Software-Entwicklung und 1,9 Millionen für den laufenden Betrieb. Viel Geld, um jedem einzelnen Studenten magere 200 Euro zu überweisen, der ja gewohnt ist, seinen Freunden kostenlos über Dienstleister wie Paypal Geld hin und her zu schicken. "Wir sind nur zwölf Cent teurer als ein Brief", entgegnet das Digitalministerium Sachsen-Anhalts. Wenn alle 3,5 Millionen berechtigten Studenten und Fachschüler das Geld beantragen, ergäbe sich ein Preis von 97 Cent pro Kopf. Das aktuelle Briefporto liegt bei 85 Cent.

Antragsberechtigt sind alle, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule immatrikuliert oder an einer Fachschule angemeldet waren und in Deutschland wohnen. Die Verantwortlichen in Magdeburg hoffen wegen begrenzter Serverkapazitäten darauf, dass nicht alle gleichzeitig ihren Antrag stellen. Azubis, die eine duale Ausbildung machen und dabei eine Berufsschule besuchen, haben keinen Anspruch auf die Einmalzahlung.

Um an das Geld zu kommen, müssen Studenten und Fachschüler mit ihrem Online-Personalausweis ihre Identität nachweisen. Alternativ können die, die schon einmal eine Steuererklärung gemacht haben, ihr Elster-Zertifikat nutzen. Wer weder einen Online-Ausweis noch ein Elster-Zertifikat hat, bekommt von seiner Universität oder Ausbildungsstätte einen Code, über den er sich registrieren kann. Die Hoch- und Fachschulen verschicken die Zugangsdaten automatisch. Den Ausbildungsstätten können dadurch zusätzliche Personalkosten entstehen, die in Sachsen-Anhalt jedoch nicht mit in die Kostenplanung eingerechnet wurden.

Zumindest ein bisschen werden die Studenten für ihre Geduld belohnt. Im Gegensatz zu den Rentnern müssen sie ihre Energiepreispauschale nicht versteuern oder mit Sozialleistungen verrechnen.

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