Strukturhilfen: Milliarden fürs Klima

Brandenburgs Ministerpräsident hat sich vom Bund nochmal die Zusage geholt: Jährlich werden zwei Milliarden Euro in das Land fließen.

Die Sozialdemokraten stellen seit der Wiedergründung Brandenburgs nach dem Fall der Mauer die stärkste Fraktion im Landtag und den Ministerpräsidenten. Insofern hat die SPD die Entwicklung des Bundeslandes maßgeblich mitbestimmt. Die bisherigen Ergebnisse bekannter Umfrageinstitute zu der am 1. September anstehenden Landtagswahl in Brandenburg zeigen, dass die Dominanz der SPD in Brandenburg zu Ende gehen könnte. Schon bei der Europawahl im Mai 2019 errang die SPD in Brandenburg mit 17,2 Prozent nur nach der AfD mit 19,9 Prozent und der CDU mit 18,0 Prozent das drittstärkste Ergebnis. Derzeit regiert die SPD mit den Linken.

Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich in den vergangenen Tagen noch einige wichtige Zusagen vom Bund erkämpft. Am Sonntagabend bestätigte der Koalitionsausschuss in Berlin, dass die zugesagten Strukturhilfen für die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen wie vereinbart gezahlt werden sollen. Die Bundesregierung reagierte damit auf Unklarheiten darüber, ob das Geld auch tatsächlich fließen werde. Der Bund hat zugesagt, dass bis 2038, dem Jahr des geplanten Ausstiegs aus der Kohle, jährlich zwei Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen sollen. Die Lausitz soll davon 500 Millionen Euro jährlich erhalten.

Die Zahlungen sind bis 2023 in der aktuellen Finanzplanung des Bundes enthalten. Von den zugesagten zwei Milliarden Euro jährlich sind 500 Millionen Euro vom Bund, 1,5 Milliarden Euro sollen aus den Budgets einzelner Ministerien finanziert werden. Im Bundesfinanzministerium hieß es am Montag dazu, dass alle Ministerien Investitionsmittel zugesagt bekommen hätten, die dann teilweise in Projekte in strukturschwachen Kohleregionen fließen sollen.

Ein solches Projekt ist beispielsweise in Cottbus geplant. In der Stadt in der Lausitz soll ein Forschungszentrum für klimagasfreie Treibstoffe errichtet werden. Vorgesehen sind mindestens 60 Arbeitsplätze, dazu soll eine 20 Millionen Euro teure Demonstrationsanlage finanziert werden. Ministerpräsident Woidke lobte die Pläne. Brandenburg sei bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien für eine klimaneutrale Wirtschaft zu unterstützen. Ob es hilft, das Klima im Land zu retten, wird sich zeigen.