Strompreise:Gabriel droht Stromkonzernen mit Zerschlagung

Aufgeheizte Stimmung im Streit um die hohen Energiepreise: Umweltminister Sigmar Gabriel pocht auf ein Einlenken der Energiekonzerne. Notfalls will er sie zerschlagen.

"Die Stromkonzerne sollten jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen", sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Sie sollten auch erklären, wie sie dafür sorgen wollten, dass die Netze ausgebaut werden und mehr Wettbewerber an den Markt kommen. Der Minister warnte zugleich: "Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrigbleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen."

Ziel müsse es sein, eine stärkere Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb durchzusetzen, sagte Gabriel. Noch wolle die Bundesregierung dafür keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht.

"Die müssen liefern"

Für den Fall, dass die Unternehmen nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss er aber auch die Zerschlagung der Konzerne nicht aus. "Die müssen liefern", hob Gabriel hervor. Ausdrücklich begrüßte er den Vorschlag des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann, einen Energiepakt zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Politik zu schließen. "Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und auf Konkretisierung drängen", sagte Gabriel.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich besorgt: "Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch", sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deswegen prüfe das Bundeskartellamt die Preisbindung.

Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren. Kauder sagte weiter: "Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt." Zugleich wandte er sich gegen den Verzicht auf Atomstrom: "Wer über die Strompreise klagt, der darf nicht am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten."

© AFP/AP/mah - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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