Strompreis: Nein zu Monopolgewinnen

Hessen hat sich als erstes Bundesland gegen Strompreiserhöhungen für Verbraucher gewehrt. Die Preiswünsche der Stromanbieter seien "inakzeptabel".

Hessens Stromanbieter müssen auf ihre Preiserhöhungen vorerst verzichten. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kündigte am Wochenende an, die vorliegenden Anträge von 50 Stromunternehmen ablehnen zu wollen.

Die Unternehmen hatten zum 1. Januar Preiserhöhungen von durchschnittlich sechs Prozent beantragt. Diese Preiswünsche seien "inakzeptabel", teilte Rhiel am Sonntag mit. "Die Monopolgewinne der allermeisten Stromunternehmen sprechen dagegen."

Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung aus Hessen. "Die zuständigen Wirtschaftsminister der anderen Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, der hessischen Initiative zu folgen und die Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen", forderte Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Den Wirtschaftsministerien obliegt die Prüfung und Genehmigung von Strompreiserhöhungen der örtlichen Stadtwerke und Regionalversorger.

Die Entscheidung Hessens bedeute aber noch keine formale Ablehnung, stellte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden klar. "Wir stellen Ihnen anheim, Ihren Antrag zurückzuziehen, geben Ihnen hiermit jedoch auch Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern", schrieb Rhiel in einem Brief an die Energieversorger.

Neben den "Monopolgewinnen" warf Rhiel den Unternehmen auch vor, die Netzentgelte zu hoch kalkuliert zu haben. "Wir gehen davon aus", schreibt Rhiel nun an Hessens Versorger, "dass die zu genehmigenden Netznutzungsentgelte deutlich unter dem bisherigen Netzentgeltniveau liegen werden." Dadurch könnte es die Energieversorger künftig weniger kosten, ihren Strom zum Abnehmer zu bringen.

Diese Ersparnis kompensiere die höheren Preise, die derzeit für Kauf und Erzeugung von Strom anfielen, argumentiert Rhiel. Zugleich kritisierte er heftig die Renditen von Konzernen wie RWE und Eon: "Die hohen Gewinne entstehen, weil es praktisch überall noch Regionalmonopole gibt und Kunden kaum Wahlmöglichkeiten haben."

Die Stromwirtschaft verwahrte sich gegen die Vorwürfe Rhiels. "Es ist grottenfalsch, dass der Kunde selbst nichts gegen Preiserhöhungen machen kann", sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDEW. Jedem stehe es offen, den Anbieter zu wechseln.