bedeckt München 21°

Streit zwischen dem Bund und Toll Collect:Milliardenverhandlungen im Geheimen

Im TTIP ist vorgesehen, dass es für die Investoren künftig Privatgerichte geben soll - vor denen die Investoren die Staaten (nicht aber die Staaten die Investoren) verklagen können. Private Schiedsgerichte tagen, anders als die staatlichen Gerichte, geheim. Das ist bei Schiedsgerichten so üblich; unter anderem deswegen vereinbart man ihre Zuständigkeit. Das führt aber beispielsweise dazu, dass kein Mensch derzeit über die Milliardenverhandlungen zwischen dem Bund und Toll Collect etwas weiß. Irgendwann wird es ein Urteil geben oder einen Vergleich. Der wird dann gewiss irgendwie bekannt werden. Aber niemand wird beurteilen können, wie es dazu gekommen und ob es dabei wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist.

Schnell ist das Schiedsgerichtsverfahren, wie sich im Fall Toll Collect zeigt, nicht unbedingt. Und billig ist es mitnichten. Die Anwaltshonorare in diesen Verfahren sind exorbitant; die Richterhonorare auch. Das Toll-Collect-Schiedsgerichtsverfahren soll allein den Bund bis jetzt an die 100 Millionen Euro gekostet haben. Die Gebührenordnung schreibt sich ein Schiedsgericht selbst.

Und noch ein Treppenwitz: Wer entscheidet, wenn es bei der Besetzung des privaten Schiedsgerichts Probleme gibt? Die ordentliche staatliche Justiz! Als sich im Toll-Collect-Verfahren die streitenden Parteien nach Erkrankung des bisherigen Schiedsgerichtsvorsitzenden nicht auf einen Nachfolger einigen konnten, musste das Landgericht entscheiden - und einen Vorsitzenden für das private Gericht einsetzen: Es wurde Wolfgang Nitsche, ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht München.

Der Aufbau eines umfassenden privaten Parallelrechts für Konzerne, wie es im Rahmen der Freihandelsabkommen geplant ist, wäre nicht nur grundgesetzwidrig. Eine private Paralleljustiz wäre auch bei weitem nicht so schnell und praktisch, wie es allenthalben behauptet wird; das lehrt das Toll-Collect-Verfahren. Eine transparente, rechtsstaatliche Justiz ist durch nichts zu ersetzen.