Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition und der Gewerkschaften will die spanische Regierung noch stärker sparen als geplant. Um die Defizitvorgaben der EU einzuhalten, streicht die Regierung im Haushaltsentwurf für 2013 weitere 40 Milliarden Euro. Damit liegen die fünf von Ministerpräsident Mariano Rajoy verantworteten Sparpakete 127 Milliarden unter den Haushaltsansätzen der im Herbst 2011 abgewählten sozialistischen Vorgängerregierung. Bis Ende 2013 möchte Rajoy das Defizit deutlich unter drei Prozent drücken.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy beriet seit dem Morgen mit Regierungsmitgliedern über ein Reformpaket und einen Haushaltsentwurf für das Land.
(Foto: AFP)Hauptgrund für die abermalige Kürzungsrunde sind Finanzprobleme der spanischen Regionen. Nachdem auch Andalusien und Kastilien/La Mancha die Regierung in Madrid um Überbrückungsgeld in Milliardenhöhe gebeten haben, sind nun fünf der 17 Regionen von Hilfe aus der Hauptstadt abhängig.
Der Regionalfonds war von Madrid mit 18 Milliarden Euro ausgestattet worden, er ist somit bereits wenige Wochen nach seiner Einrichtung fast erschöpft. Doch befinden sich noch weitere Regionen in Schieflage, Navarra kündigte bereits Kürzungen für seine Beamten an. Den Regionen obliegen das Bildungs- und das Gesundheitssystem, dort ist mit weiteren großen Einschnitten zu rechnen.
Laut dem Haushalt 2013 sollen die nationalen Ministerien im Schnitt ihre Ausgaben um 12,2 Prozent verringern. Am wenigsten betroffen von den Kürzungen sind der Justizminister mit vier und die Streitkräfte mit sechs Prozent. Im Mittelfeld liegt das Gesundheitsministerium mit 15 Prozent. Dagegen müssen das Landwirtschafts- und das Kulturressort ihre Ausgaben um 30 Prozent zusammenstreichen.
Berühmte Kultureinrichtungen, wie der Prado und das Teatro Real in Madrid oder das Liceu in Barcelona, sind davon nicht ausgenommen. Alle Ministerien müssen überdies ihr Personal um vier Prozent abbauen. Auch im kommenden Jahr werden die Gehälter der Beamten nicht erhöht, sie bekommen weiterhin keine Gratifikationen und kein Weihnachtsgeld. Zudem wird für alle Arbeitnehmer der Eintritt in die Frührente erschwert.
Rajoy appellierte an die "schweigende Mehrheit" der Spanier
Dagegen sollen die Renten um ein Prozent steigen. Rajoy hatte wiederholt zugesichert, dass diese bei dem Sparprogramm nicht angetastet würden. Er appellierte an die "schweigende Mehrheit" der Spanier, die Notwendigkeit der Kürzungen zu akzeptieren. In den vergangenen beiden Wochen haben viel weniger Demonstranten an Protestkundgebungen teilgenommen, als von den Veranstaltern angekündigt. Allerdings war es Dienstagabend zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Der Madrider Presse zufolge möchte Rajoy unter Beweis stellen, dass seine Regierung der Schuldenkrise Herr werde, ohne ein umfassendes Hilfspaket von der EU zu beantragen. Dieses wäre mit der Aufgabe der Finanzhoheit verbunden, der Madrider Haushalt müsste von Kontrolleuren der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds genehmigt werden. Rajoy hat allerdings in den letzten Tagen mehrmals erklärt, dass ein derartiger Schritt nicht auszuschließen sei, wenn sich die Probleme beim Absatz spanischer Staatsanleihen verschärften.
Die Zinssätze für spanische Staatsanleihen stiegen am Donnerstag erneut. Doch gab es auch eine gute Nachricht: Die drei größten spanischen Banken - Santander, BBVA und La Caixa - haben einen Stresstest bestanden, den die EU verlangt und die Madrider Regierung in Auftrag gegeben hatte.
Die meisten anderen Geldhäuser befinden sich jedoch in einer schwierigen Lage. Die EU-Finanzminister haben im Juli beschlossen, zur Sanierung des maroden spanischen Bankensektors insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos werden höchsten 60 Prozent dieser Summe benötigt. Die Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Stresstests ist für diesen Freitag vorgesehen. Ein Großteil der Banken hat "faule Kredite" in den Bilanzen.
Auch in Griechenland wird weiter gespart. Einen Tag nach einem Generalstreik und Großdemonstrationen verständigte sich die fragile Regierungskoalition im Prinzip auf das hochumstrittene neue Sparpaket. Finanzminister Giannis Stournaras sagte nach einem Treffen der drei Parteichefs, man sei sich "in den Hauptpunkten einig". Nach den Plänen sollen in den kommenden zwei Jahren gut 11,5 Milliarden Euro bei Renten und Gehältern, im Gesundheitswesen und im Verteidigungsetat gestrichen werden. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre steigen, 15.000 Angestellte im öffentlichen Dienst sollen ihre Jobs verlieren, berichtete die Zeitung Kathimerini. Die Steuereinnahmen sollen um zwei Milliarden Euro steigen, um weitere Finanzlücken zu schließen. Erst wenn die Geldgeber-Troika kommende Woche die Nachbesserungen akzeptiert, soll das Parlament darüber abstimmen