Süddeutsche Zeitung

Streit ums EU-Budget:Merkel droht Cameron mit Gipfel-Boykott

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Wie viel Geld soll die EU bekommen? Großbritanniens Premier Cameron will keinen Cent mehr ausgeben als bisher. Kanzlerin Merkel hingegen pocht auf eine begrenzte Erhöhung des Budgets. Sollte Cameron stur bleiben, will sie offenbar den EU-Gipfel im kommenden Monat platzen lassen.

Für die EU-Kommission ist die Angelegenheit klar: Die Europäische Union braucht mehr Geld. Viel mehr Geld. Für die Jahre 2014 bis 2020 denkt sie da an einen Betrag von mehr als einer Billion Euro. Dies entspricht knapp 1,1 Prozent der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung. Länder, die mehr Geld in die EU stecken als sie am Ende herausbekommen, die sogenannten Nettozahler also, wollen da nicht mitziehen.

Doch auch die Nettozahler untereinander sind sich nicht einig, wie denn nun die Zukunft der EU-Finanzen aussehen soll. Der britische Regierungschef David Cameron hat jedenfalls eine ganz einfache Lösung parat: Es gibt keinen Cent mehr als bisher für die Großbehörde EU.

Er hat sogar mit einem Veto gegen das Budget gedroht, wenn der Haushalt ein Ausgabenplus vorsehen würde. Seine Begründung: "Wir können nicht immer mehr und mehr Ausgaben haben." In Zeiten klammer Haushalte sei dies "nicht hinnehmbar".

Kanzlerin Merkel hat hingegen einen Kompromiss vorgeschlagen: Die EU bekommt zwar nicht die geforderten knapp 1,1 Prozent des europäischen Inlandsprodukts, kann aber immerhin mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten rechnen. Sie möchte also den Anstieg des Budgets deckeln.

Die deutsche Regierungschefin ist nun aber offenbar so verärgert über die Drohung Camerons, dass sie nach Angaben der Financial Times "plant, Großbritannien zu warnen": Deutschland werde versuchen, ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in einem Monat platzen zu lassen, wenn Cameron nicht von seiner Position abrücke.

Bestürzte Diplomaten

Doch Cameron hatte in der vergangenen Woche schon klargemacht, wie wenig er sich derzeit um Kompromisse schert: "Wenn es keinen Deal gibt, der gut für Großbritannien ist, wird es überhaupt keinen Deal geben", hatte er gesagt. Und auch seine Gefolgsleute verbreiten nach FT-Angaben eine ähnlich kompromisslose Haltung - und bestürzten damit die EU-Diplomaten.

Großbritanniens Botschaft in Brüssel sehe das EU-Sondertreffen außerordentlich pessimistisch. Schon eine ernsthafte Diskussion über das Thema wäre ein Ergebnis. Aber es sei unsicher, ob selbst dieses Minimalziel erreicht werde. Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits angekündigt, dass die Gespräche "mehrere Nächte" dauern werden.

Den EU-Vertretern sei klar, dass Cameron in Großbritannien wie ein Held behandelt werden würde, wenn er das Budget blockierte, heißt es weiter in der FT. Gleichwohl warnten sie Großbritannien, dass der "diplomatische Fallout" eines Vetos gefährlich sei - gerade hinsichtlich eines weiteren, für Dezember geplanten EU-Gipfels. Dann soll es nicht mehr ums Budget gehen - sondern um die Bankenunion.

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