Die EU hat das WTO-Urteil zu illegalen Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing begrüßt. Die Union habe in dem jahrelangen Streit vor der Welthandelsorganisation WTO wesentliche Klagepunkte durchgesetzt, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.
Die neue Boeing 747-8 soll dem Airbus A380 Konkurrenz machen.
(Foto: AFP)In dem Bericht wird Boeing vorgehalten, durch den Erhalt von staatlichen Milliardenhilfen in Höhe von rund 5,3 Milliarden Dollar dem Konkurrenten Airbus Schaden in Höhe von mindestens 45 Milliarden Dollar zugefügt zu haben. Airbus-Sprecher Rainer Ohler betonte: "Die Wahrheit kommt endlich ans Licht: Boeing hat massive illegale Subventionen erhalten und erhält sie weiterhin." De Gucht sagte, die Subventionen für Boeing hätten europäischen Interessen geschadet, denn der europäische Konkurrent Airbus habe beispielsweise Marktanteile gegenüber dem US-Hersteller verloren.
Boeing habe den B787 "Dreamliner" dank der Hilfen viel günstiger bauen können als unter normalen Bedingungen. Der Schaden durch die US-Hilfen für die EU-Industrie gehe insgesamt in die Milliarden, berichtete die Kommission. Die Behörde vertritt die EU in Handelsangelegenheiten. "Wir begrüßen den Bericht des WTO-Schiedsgerichts und rufen die US-Regierung auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen könnten, eine Verhandlungslösung für diesen Streit zu finden", sagte der belgische Kommissar De Gucht.
Airbus-Sprecher Ohler betonte: "Es ist an der Zeit, dass Boeing aufhört, die erhaltenen massiven illegalen Subventionen in Abrede zu stellen oder herunter zu rechen." Der Bericht belege unter anderem, dass Boeing ohne diese Beihilfen nie in der Lage gewesen wäre, seinen neuen Hightech-Flieger B787 zu entwickeln. Im transatlantischen Streit über Flugzeugsubventionen hatte die WTO auch Hilfen für Airbus beanstandet.
Die EU hatte schon im vergangenen Jahr Einspruch gegen ein Urteil eingelegt, wonach Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen sein sollen. Auch die USA sehen sich als Sieger. Die jetzt vorgelegte Entscheidung der Welthandelsorganisation bestätigte, was die USA seit 20 Jahren vorbrächten: Dass die unzulässigen Subventionen der Europäer alle US-Hilfen in den Schatten stellten, meinte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. Er argumentierte, dass sich die von der WTO zu einem anderen Zeitpunkt beanstandeten Subventionen der Europäer auf 20 Milliarden Dollar beliefen. Die der Amerikaner belaufen sich nach seiner Rechnung lediglich auf 2,7 Milliarden Dollar.
Der Handelsbeauftragte kündigte an, dass man einen Widerspruch gegen den Bericht der Welthandelsorganisation prüfe. Von Boeing hieß es, der Bericht bestätige die Auffassung, das Airbus durch staatliche Subventionen "massive Marktvorteile" erhalten habe. "Die WTO-Entscheidung löscht den bequemen Mythos aus, demzufolge europäische Regierungen Airbus subventionieren müssten, um ein Gegengewicht zu US-Hilfen für Boeing zu bilden", sagte der Vizepräsident des amerikanischen Flugzeugbauers, J. Michael Luttig.
Mit ihrem Spruch habe die WTO 80 Prozent der europäischen Vorwürfe gegen die USA vom Tisch gewischt. Der 1000-seitige Bericht war den Parteien - Boeing und Airbus - bereits Ende Januar vertraulich zugegangen. Der transatlantische Konflikt über milliardenschwere Staatshilfen beschäftigt die WTO bereits seit Jahren.