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Streit um Steueroasen:Steuer-Scharmützel beim EU-Gipfel

Im Streit um Steueroasen in Europa bemüht sich die Europäische Union jetzt um ein geschlossenes Vorgehen.

Die Europäische Union bemüht sich im Streit um Steueroasen in Europa um ein geschlossenes Vorgehen. Wie am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus diplomatischen Kreisen verlautete, soll kein Mitglied der Gemeinschaft auf einer schwarzen Liste gebrandmarkt werden.

Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Steinbrück den Rücken: Es sei richtig, Steueroasen beim Namen zu nennen.

(Foto: Foto: ddp)

"Es war nie geplant, EU-Länder auf eine solche Liste zu setzen", verlautete am Abend aus den Kreisen. Die EU will für den Weltfinanzgipfel Anfang April in London eine solche Liste durchsetzen, um damit wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt des zweitägigen Treffens massiv gegen eine solche Liste protestiert und sich gegen Drohungen aus Deutschland und Frankreich verwahrt. Juncker sagte, es gebe keinen Grund dafür, "irgendein EU-Mitglied auf eine sogenannte schwarze Liste zu setzen".

Es sei auch falsch, dass erst die Drohung Länder wie seines dazu bewogen habe, Schritte gegen Steuerhinterziehung einzuleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung in Berlin betont, ein solches Verzeichnis unkooperativer Steuerparadiese sei notwendig. Es sei richtig "Ross und Reiter zu nennen".

Auf einem Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll Medienberichten zufolge auch die nicht der EU angehörende Schweiz stehen. Wie die Schweiz sowie Liechtenstein und Andorra hatten auch die EU-Staaten Luxemburg und Österreich vorige Woche angekündigt, die OECD-Standards zur Kooperation in Steuersachen zu übernehmen.