Wenn in der Politik eine wichtige Entscheidung aus "terminlichen Gründen" verschoben wird, dann liegt das meist nicht daran, dass einer der Beteiligten plötzlich zu einer Geburtstagsfeier muss. "Terminliche Gründe", das ist in der Regel nichts anderes als eine rhetorische Formel, und sie bedeutet: Zeit gewinnen. Zeit, um den Gegenüber doch noch in letzter Minute zu überzeugen.
So war es auch bei der für Freitag geplanten Sitzung des Lenkungsausschusses. Entschieden werden sollte nach wochenlangen Diskussionen darüber, ob Opel eine staatliche Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro bekommen soll. Nun ist die Sitzung verschoben. Aus "terminlichen Gründen". Der Verdacht liegt nahe: So kurz vor der großen Sparklausur der schwarz-gelben Koalition an diesem Wochenende wollte man nicht mehr über Milliardenhilfen für den angeschlagenen Autohersteller entscheiden. Auch, um nicht außerhalb der großen Sparrunde eine "Lex Opel" zu schaffen.
Die Befürworter der Hilfen - es sind vor allem die Bundesländer mit Opel-Standorten, die Arbeitnehmervertreter und natürlich das Opel-Management selbst - haben damit Zeit gewonnen, um die Bundesregierung auf Hilfen einzuschwören. Ihre Chancen stehen schlecht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht dem Projekt kritisch gegenüber; Experten und Wirtschaftsführer mahnen zu Recht, Opel nicht aus politischer Rücksichtnahme zu subventionieren. Und auch in der Branche werden die Hilfen mit Stirnrunzeln beobachtet. Opel-Wettbewerber haben in der Krise jeden Cent dreimal umgedreht, um zu sparen. Und zwar ohne in Berlin nach Bürgschaften zu fragen.
Auch darf bezweifelt werden, dass Opel ein Fall für Hilfen aus dem Deutschlandfonds ist. Die soll es nämlich nur bei Verwerfungen geben, die durch die Finanzkrise über die Unternehmen kamen. Opel aber brauchte die Krise nicht, um Probleme zu bekommen. Die hatte der Konzern auch schon vorher.
Betriebsratschef Klaus Franz liegt mit seiner Analyse richtig: Opel hat als 100-prozentige Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) keine eigenen Sicherheiten und kommt ohne Bürgschaften nicht an Bankkredite heran. Nur - wer sollte die geben, wenn nicht der Staat? Die Antwort ist einfach: Die Mutter selbst. GM macht Gewinne, GM zahlt selbst Milliardenkredite an die US-Regierung zurück, GM will zurück an die Börse, und GM profitiert davon, wenn es der Tochter gut geht. Auch und vor allem, weil in Rüsselsheim Technologien entwickelt werden, die für den Gesamtkonzern interessant sind. Die Hilfen sollten daher aus den USA kommen, nicht von europäischen Steuerzahlern.
Die Befürworter von Opel-Hilfen klammern sich nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie, so heißt es, könne jetzt noch das Ruder herumreißen. Die Kanzlerin sollte sich dies aber genau überlegen: Wenn sie heute Opel hilft, klopfen morgen die nächsten Konzerne an ihre Tür. Das käme richtig teuer.