Sparmaßnahmen:Portugals Regierung lenkt im Streit um Sozialbeiträge ein

Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt mit.

Die Proteste der Bevölkerung zeigen Erfolg: Die portugiesische Regierung lenkt im Streit um besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen ein. Sie sei bereit, nach Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt nach achtstündigen Beratungen des Staatsrats mit.

Portugiesen protestieren gegen die Sparpolitik ihrer Regierung in Lissabon

Aufruhr in Lissabon: Tausende Portugiesen protestieren gegen umstrittene Sparmaßnahmen der Regierung.

(Foto: action press)

Das Gremium aus ehemaligen Staatschefs und renommierten Persönlichkeiten rief die Regierung auf, den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Es kündigte baldige Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern an.

Seit Tagen protestieren tausende Menschen im ganzen Land gegen Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho, vom nächsten Jahr an die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken. Während der Beratungen des Staatsrats versammelten sich erneut tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um gegen die jüngsten Pläne zu protestieren. Der Mitte-rechts-Regierungschef trägt seitdem den Spitznamen "Robin Hood der Reichen".

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Portugals Gläubiger, der Internationale Währungsfonds (IWF), EU und Europäische Zentralbank gaben dem hochverschuldeten Euro-Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

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