Streit um Sanktionen:Nordkorea verklagt die EU
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Was die Hamburger Zweigstelle des staatlichen Versicherungskonzerns von Nordkorea mit dem Atomprogramm von Kim Jong-Un zu tun hat.
Von Christoph Giesen, München
Die Europa-Zentrale der nordkoreanischen Staatsversicherung hatte bis vor wenigen Wochen ihren Sitz in einem Wohngebiet im Hamburger Osten: Korean National Insurance Corporation (KNIC), Zweigniederlassung Deutschland. So steht die Firma noch immer im Handelsregister. Als Geschäftszweck hatte man die "Pflege der Kontakte zu Rückversicherern" eintragen lassen. Doch damit ist es erst einmal vorbei. Stattdessen hat nun ein bizarrer Rechtsstreit begonnen.
In diesem Sommer setzte der Europäische Rat die KNIC auf die Sanktionsliste. Der Vorwurf: Durch die Einnahmen im Versicherungsgeschäft werde mittelbar das Atomwaffenprogramm Nordkoreas gefördert. Das ließ Pjöngjang nicht auf sich sitzen und heuerte Versicherungsjuristen und Sanktionsspezialisten aus London an. Sie reichten im September Klage beim Gericht der Europäischen Union ein.
Bis Ende November hatte der Rat Zeit, entweder die Sanktionen aufzuheben oder aber die Maßnahmen zu verteidigen. Letzteres ist nun erfolgt und damit hat die juristische Auseinandersetzung formal begonnen: Nordkorea, einer der restriktivsten Staaten der Erde, verklagt die Europäische Union.
Die europäischen Rückversicherer haben die KNIC auf ihrer schwarzen Liste
Den letzten großen Rechtsstreit mit der KNIC hatte sich die Allianz vor sieben Jahren geliefert. Durch eine Firmenübernahme hatte der Münchner Konzern einen Vertrag mit der KNIC geerbt. Als 2005 in Nordkorea ein Helikopter abstürzte, sollte die Allianz gemeinsam mit zwei weiteren Rückversichern zahlen - jedoch weit mehr als zunächst angenommen.
Das Problem: Die Broker hatten beim Vertragsabschluss geschlafen und eingewilligt, den Schaden in nordkoreanischen Won zu begleichen. Laut offiziellem Kurs entsprach damals ein Euro 160 Won. Der echte Kurs, der täglich auf dem Schwarzmarkt bestimmt wird und die tatsächlichen Preise abbildet, lag 2005 jedoch fast dreizehn Mal höher. Für einen Euro bekam man damals 2000 Won. Eigentlich hätte der Helikoptercrash das Versicherungskonsortium 3,5 Millionen Euro gekostet, doch durch den Wechselkursunterschied sollten die drei Versicherer mehr als 40 Millionen Euro überweisen.
Sie klagten dagegen in London und hatten keine Chance. Spätestens seit diesem Fiasko haben die großen europäischen Rückversicherer die KNIC auf ihre konzerneigenen schwarzen Listen gesetzt: Allianz, Munich Re, Hannover Re, Lloyd's oder Swiss Re, sie alle machen kein Geschäft mehr mit den Nordkoreanern.
Rückversicherer hatten Pjöngjang als Gerichtsstand akzeptiert
Das wirft jedoch die Frage auf, weshalb die EU die KNIC just in diesem Jahr sanktioniert hat. Schließlich dürfte der Umsatz aus dem Versicherungsgeschäft marginal sein. Die passenden Gegenfragen dazu lauten: Warum unterhält die KNIC überhaupt noch ein Büro in Hamburg? Und: Warum leistet sich der notorisch klamme Staat die besten, wohl aber auch teuersten Anwälte für ein Geschäft, mit dem kaum noch etwas zu verdienen ist? Geklärt werden muss das vor Gericht.
Der wichtigste Zeuge der EU dürfte ein nordkoreanischer Überläufer sein. Der Funktionär hatte sich in Singapur abgesetzt und danach berichtet, wie die KNIC systematisch Rückversicherungsverträge abgeschlossen habe, um an Devisen zu kommen. Dabei sei vor allem auf die Ahnungslosigkeit vieler Broker gesetzt worden, die Nord- und Südkorea nicht auseinander halten konnten. Mit den Schadensmeldungen reichte KNIC dann zumeist auch gleich ein Urteil eines nordkoreanischen Gerichts ein. Schließlich hatten die Rückversicherer Pjöngjang als Gerichtsstand akzeptiert. Diesmal ist der Sitz des Gerichts jedoch ein anderer: Verhandelt wird in Luxemburg.