Streit um Kontrolle der Finanzmärkte Europa ringt um die Börsensteuer

Die EU-Finanzminister streiten sich um die Einführung einer Abgabe auf Börsengeschäfte. Bundesfinanzminister Schäuble ist sicher, dass die Transaktionssteuer bald kommt - notfalls auch nur in den Euro-Ländern. Weil er diese Ansicht einer deutschen Zeitung deutlicher mitteilt als den Kollegen in Breslau, gibt es gleich den nächsten Rüffel vom Koalitionspartner.

Deutschland, Frankreich und Belgien drängen bei der umstrittenen Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf ein Vorpreschen der Euro-Zone. Es wäre besser, die Steuer auf globaler Ebene oder in der gesamten EU einzuführen. Doch wenn dies nicht möglich sei, müsse die Euro-Zone vorangehen, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders in Breslau. Die Besteuerung der Finanzmarktaktivitäten sei nicht nur wichtig für die öffentlichen Haushalte, sagte Reynders, sondern auch, um die Kapitalflüsse zu stabilisieren.

Einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU müssten alle EU-Länder zustimmen. Insbesondere Großbritannien fürchtet bei einer Einführung im EU-Alleingang die Abwanderung der Finanzindustrie aus London und lehnt die Abgabe deshalb ab.

Der polnische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Jacek Rostowski sprach von "erheblichen Spaltungen" in der Gemeinschaft, das Thema werde sehr emotional diskutiert. Er meldete selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Steuer an: "Es ist nicht klar, dass es weniger Volatilität im europäischen Markt gibt, wenn die Finanzaktivitäten ausgelagert würden, zum Beispiel in die Schweiz."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt hingegen auf die schnelle Einführung der Abgabe. "Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone", sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview der Bild am Sonntag. "Natürlich wird es im Einzelnen noch ein Ringen geben, das weiß ich schon", sagte Schäuble. Aber er sei "gar nicht so pessimistisch", denn "die Gewichte und die Argumente verschieben sich".

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass eine solche Steuer ein Mittel sein werde, "diesen irrationalen Übertreibungen in den Finanzmärkten" entgegenzuwirken. Zudem könne so Geld eingenommen werden, um die Kosten der Schuldenkrise in Europa auszugleichen.

Weil Schäuble die Steuer für die 17 Euroländer in der Bild am Sonntag wesentlich deutlicher als Option nannte als in Breslau, wurde Schäuble von seinem Regierungskollegen, Entwicklungsminister Dirk Niebel, umgehend gerüffelt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warf ihm "verwirrende Signale" vor, die "der Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung schaden". Die Bundesregierung habe jedenfalls nicht beschlossen, die Finanztransaktionssteuer "nur für die Euro-Besitzer gelten zu lassen".