Der fünfte Diesel-Gipfel sollte am Donnerstag endlich den Durchbruch bringen. Die Politik schien nach vier Anläufen seit dem ersten Krisentreffen im August 2017 so entschlossen wie nie, den Autoherstellern endlich Zugeständnisse bei der für Kunden wichtigen Nachrüstung abzuringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Kollegin Svenja Schulze (SPD) aus dem Umweltressort erhöhen seit Tagen den Druck, den von immer mehr Fahrverboten betroffenen Autobesitzern endlich entgegenzukommen.
Schon kurz vor Beginn um zehn Uhr schien plötzlich eine schnelle Lösung in Sicht zu sein. Das Verkehrsministerium kündigte kurzerhand eine Pressekonferenz der Beteiligten für elf Uhr an. Dann allerdings passierte fünf Stunden, was seit gut einem Jahr beim Thema Nachrüstung passiert: nichts. Im Führungstrakt des Ministeriums diskutierten Daimler-Chef Dieter Zetsche, der für VW verhandelnde Porsche-Chef Oliver Blume und BMW-Vorstand Klaus Fröhlich sowie Autoverbandschef Bernhard Mattes mit Scheuer über eine gemeinsame Linie.
Erst am späten Nachmittag präsentierte die Runde ein Ergebnis. Die Bundesregierung habe sich mit den Herstellern bei der umstrittenen Nachrüstung verständigt, teilte Scheuer mit. Allerdings gibt es weiterhin keine klare gemeinsame Haltung, wie man hinter vorgehaltener Hand in den Unternehmen eingesteht. Zwar taucht in allen Erklärungen der Firmen die Zahl 3000 Euro auf, diese wird aber jeweils unterschiedlich interpretiert.
Wohl auch deswegen trat Scheuer allein vor die Presse, ohne die Unternehmensvertreter: Volkswagen und Daimler seien nun bereit, die verbliebenen älteren Autos für bis zu 3000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW lehne dies zwar weiter ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Kauf von Gebrauchtwagen. Die Angebote gelten allerdings nur für Halter in den 15 am stärksten mit Stickoxid (NOx) belasteten Regionen. Bei Volkswagen legen sie zudem großen Wert darauf, die Kosten nicht komplett zu übernehmen - offenbar weil man befürchtet, dass eine Komplettzahlung als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte.
Der Verkehrsminister gab sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. Die deutsche Autoindustrie habe sich "sehr stark bewegt", sagte Scheuer. Doch Kunden dürften so schnell nicht in den Genuss einer Lösung kommen. Obwohl die Zeit drängt und in vielen Städten schon im kommenden Jahr Fahrverbote drohen, ist auch mit diesem "Kompromiss" keine schnelle Lösung in Sicht. Derzeit gebe es noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge, räumte Scheuer ein. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen. Damit droht den Betroffenen in den Problemstädten allerdings bereits vom kommenden Jahr an bei Fahrverboten Stillstand. Auch bürokratische Vorgaben fehlen noch. So müsste die Politik per Gesetzesänderung garantieren, dass die umgebauten Autos auch wirklich von Fahrverboten ausgenommen werden.
Verbraucherschützer reagierten enttäuscht. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, forderte ein Umdenken in der Industrie. Die Konzerne müssten die vollen Nachrüstkosten tragen und schnell Lösungen anbieten. "Der Verursacher zahlt für die Probleme", sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. Die Umbauten an Motor und Abgasanlage sind eigentlich Teil des neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition, um weitere Dieselfahrverbote in deutschen Städten zu verhindern und die Luft zu verbessern. Die Regierung hatte von den Herstellern dabei auch die komplette Kostenübernahme gefordert. Allerdings weigerten sich alle drei Hersteller bisher. Hier geht nun Daimler am weitesten mit seinem 3000-Euro-Angebot ohne weitere Bedingungen.
Die Auseinandersetzung dürfte bald auf europäischer Ebene weitergehen. Auch in Brüssel soll es nun einen Diesel-Gipfel geben. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska habe ein Spitzentreffen für den 27. November einberufen. Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden.
