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Streit um Handelsabkommen:Keine privaten Gerichte

Das Europaparlament stellt sich hinter das geplante TTIP-Handelsabkommen mit den USA, aber mit Bedingungen. So soll es nach den Vorstellungen der Parlamentarier keine privaten Schiedsgerichte geben.

Nach zwei Jahren Verhandlungen und kurz vor der nächsten Gesprächsrunde will sich nun auch das Europäische Parlament endlich verbindlich zum umstrittenen Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu Wort melden. An diesem Mittwoch wird sich vermutlich eine Mehrheit aus vor allem Sozialdemokraten und Konservativen in einer Resolution für TTIP aussprechen, dies aber mit Auflagen verbinden. Wichtigster Punkt ist der Verzicht auf private Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten. Stattdessen soll ein Gerichtshof mit öffentlich benannten, unabhängigen Richtern und einer Berufungsinstanz geschaffen werden. Private Schiedsstellen werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, bei der Debatte am Dienstag in Straßburg. Sie müssten durch ein "neues System der Streitschlichtung" ersetzt werden.

Was die Abgeordneten beschließen, kann den TTIP-Unterhändlern zwar zunächst egal sein, denn es bindet sie nicht. Andererseits müssen sie daran interessiert sein, die Ansicht des Parlaments genau zu kennen, denn dieses wird am Ende über das fertige Abkommen den Daumen heben oder senken. Schon vor drei Wochen hatte das Parlament den ersten Anlauf zu einer Resolution unternommen, scheiterte aber wegen zu großer Uneinigkeit. Hauptstreitpunkt war auch hier die Schiedsgerichtsbarkeit, auch ISDS genannt. Das schon lange existierende Instrument soll Investoren vor willkürlichen Benachteiligungen im Ausland schützen. Kritiker sehen aber die Gefahr, dass Unternehmen dadurch unliebsame Regelungen, etwa Umwelt- oder Sozialauflagen, zu leicht verhindern können.

Sozial- und Christdemokraten sehen das Abkommen als Chance, die Globalisierung zu gestalten

Wegen des Zwists verschob Parlamentspräsident Martin Schulz damals Votum und Debatte, zum Ärger von TTIP-Gegnern, die ihn der Parteinahme ziehen. In zwischen ist es SPD-Mann Lange, der auch Berichterstatter zum Thema ist, gelungen, die Christdemokraten für seine Linie zu gewinnen. "Das Parlament hat sich klar bewegt", so Lange. Die Absage an private Schiedsstellen gelte im Übrigen auch für das schon weiter gediehene Abkommen mit Kanada (Ceta). Insofern stützt dies den Kurs von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die vorgeschlagen hat, ein internationales Handelsgericht zu schaffen.

In der langen Aussprache prallten TTIP-Befürworter und Gegner in Straßburg aufeinander. Sozial- und Christdemokraten verteidigten das Abkommen als Chance, "die Globalisierung zu gestalten". "Wenn wir uns noch nicht einmal mit gleichgearteten Partnern wie den USA einig werden", sagte die Christdemokratin Godelieve Quisthoudt-Rowohl, "können wir in der Handelspolitik einpacken." Ihr Fraktionskollege Daniel Caspary rief die TTIP-Gegner auf, nicht weiter "Ängste, Halbwahrheiten und Lügen zu verbreiten". Der Grüne Yannick Jadot wies hingegen auf Umfragen hin, wonach Arbeitnehmer und Verbraucher TTIP klar ablehnten. Tiziana Beghin von den italienischen Fünf Sterne nannte die EU-Kommission "Handlanger der Banken und Konzerne". Es seien aber nicht die Konzerne, die uns gewählt hätten. "Wir werden uns vor den Bürgern verantworten müssen."

© SZ vom 08.07.2015
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