Streit um Hahn: Lufthansa vor Niederlage

Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber.

Die EU-Kommission hatte dem Land Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen Han nicht nutzt, sah die Unterstützung des Airportbetriebs als wettbewerbsverzerrend an und hatte deshalb geklagt. Platzhirsch im Passagiergeschäft am Airport Hahn ist Europas größte Billigfluglinie Ryanair.