Angesichts des Koalitionsstreits um den weiteren Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat warnt Agrarminister Christian Schmidt (CSU) vor einer Eskalation. Er habe die Sorge, dass aus Großdemos gegen die Branche ein Gesellschaftskonflikt werden könne, sagt Schmidt der Süddeutschen Zeitung. Dabei gehe es um einen Wirtschaftszweig, "an dem in Deutschland Millionen Arbeitsplätze hängen. Landwirtschaft und Umwelt haben gleichberechtigte Interessen. Die gilt es, miteinander auszugleichen", fordert Schmidt. Seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) greift er hart an: "Das Umweltressort geht mit manchem Vorstoß zu weit. Das ist doch kein Überministerium."
Deutschlands Bauern erleben derzeit eine schwere Krise. Die Preise für Milch und Fleisch sind im Keller. Viele Betriebe müssen aufgeben. Schmidt kündigt deshalb ein neues Hilfspaket für die Branche an. "Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen", sagt der Minister. Denkbar wären laut Schmidt Bürgschaften, damit die Betriebe trotz Krise leichter Kredite bekommen können.
Keine Rückkehr zur Milchquote
Den Forderungen aus der Politik und von Bauernverbänden nach strengeren Regeln für den Milchmarkt erteilt Schmidt dagegen eine Absage: "Eine Rückkehr zur Milchquote wird es mit mir nicht geben." Schmidt legt Landwirten stattdessen nahe, das Segment zu wechseln: "Ein Ansatz ist auch der Ökolandbau, der beispielsweise weniger vom Preiskampf betroffen ist."
Auf Distanz geht Schmidt auch zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Ministererlaubnis zur Fusion der Lebensmittelhändler Edeka und Kaiser's Tengelmann. "Ich sehe die Ministerentscheidung sehr kritisch", sagte Schmidt. "Wir müssen eine weitere Konzentration der Supermärkte vermeiden. Kleine Bauern haben gegen die Handelsriesen kaum eine Chance." Sein Haus prüfe Gesetze, um Landwirte vor der wachsenden Macht des Lebensmittelhandels zu schützen.
