Streit um Freihandelsabkommen Spanien: Kampf gegen die Krise

In Spanien haben sie ganz andere Sorgen als den Freihandel. Die Finanz- und EuroKrise ist längst nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor erschreckend hoch. So ist es wohl auch zu erklären, dass eine große Mehrheit der Spanier vermutlich noch nie etwas von dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA gehört hat, das hier kurz ACTI heißt.

Die Wirtschaftspresse berichtet zwar über die Proteste, vor allem bei den Deutschen. In Spanien aber gibt es keine große politische Kontroverse darüber, im Gegenteil: Sowohl die regierenden Konservativen unter Premierminister Mariano Rajoy als auch die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, stehen voll und ganz hinter dem Abkommen.

Der Hispanic Council, ein Thinktank, der sich als Brückenbauer zwischen Millionen von US-Amerikanern mit spanischem Hintergrund und dem Königreich Spanien versteht, lief offene Türen ein, als er begeistert vermeldete: Eine Auswertung von Studien bestätige, dass das krisengeschüttelte Spanien zu den Gewinnern des Freihandels gehören werde.

Kritiker des Abkommens werden kaum gehört

Mittelfristig würden 143 000 Arbeitsplätze geschaffen, die Einkommen sollen um 6,6 Prozent steigen. Unklar bleibt aber, worauf sich diese für eine Schätzung erstaunlich präzisen Zahlen gründeten. Doch in Spanien stört sich daran kaum jemand.

Vor allem die Produzenten von Agrarprodukten wie Wein, Oliven und Olivenöl sowie Schinken hoffen auf eine Steigerung ihrer Ausfuhren. Kaum Gehör finden Stimmen, die warnen, dass es zumindest bei der Wein- und Olivenproduktion starke kalifornische Konkurrenz gibt.

Doch Kritiker des Abkommens in Spanien, vor allem kleine linke und Ökogruppen, haben kaum die Chance, gehört zu werden. Der Antrag der Vereinigten Linken, die Bevölkerung über das Abkommen entscheiden zu lassen, schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung des Parlaments.

Von Thomas Urban