Streit um die Rettung Griechenlands: Banken, Griechen und ein böser Schnitt

Eigentlich war doch alles klar: Die privaten Gläubiger wollten auf einen Teil ihrer Schulden verzichten, und zwar "freiwillig". Doch es war wohl zu viel Freiwilligkeit - denn jetzt streiten Griechenland und die Banken schon wieder. Fragen und Antworten zu einem besonders heiklen Aspekt der Rettung Europas.

Derzeit ringen Finanzinstitute und Griechenland um einen "freiwilligen" Schuldenverzicht der Banken. Denn erst, wenn sich die privaten Investoren an einem Schuldenschnitt beteiligen, will die Europäische Union Griechenland weitere Finanzhilfen überweisen.

Welche Zugeständnisse haben private Gläubiger Griechenland bisher gemacht?

Banken, Hedgefonds oder auch Pensionskassen wollen auf 50 Prozent ihrer Beteiligungen an griechischen Staatsanleihen verzichten. Dies soll auf dem Weg eines "freiwilligen" Schuldenschnitts geschehen. Er ist politisch gewollt und wurde auf dem EU-Gipfel im Oktober beschlossen.

Warum wird der Schuldenschnitt als "freiwillig" deklariert?

Für die Banken bedeutet ein Schuldenschnitt Verlust: Sie verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen, die sie an den griechischen Staat haben. Freiwillig macht das kein Institut. Vielmehr soll dem Begriff "Schuldenschnitt" die Schärfe genommen werden. Die Hoffnung: Solange die Kürzung der Kredite als freiwillig bezeichnet wird, bleiben die Finanzmärkte ruhig, weil die Ratingagenturen darauf verzichten könnten, Griechenland formal für insolvent zu erklären. Denn obwohl Griechenland de facto längst pleite ist, würde erst eine offizielle Insolvenz womöglich dafür sorgen, dass es an den Finanzmärkten erneut zu Verwerfungen wie nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 kommt.

Warum könnte eine offizielle Pleite gefährlich sein?

Viele Banken haben sich gegen eine Pleite Griechenlands abgesichert, etwa mit Wertpapierderivaten, die wie eine Versicherung funktionieren. Damit Geld fließt, muss zunächst offiziell festgestellt werden, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Der allerdings tritt nicht dann ein, wenn Griechenland nur "de facto" pleite ist, sondern die Insolvenz muss offiziell festgestellt werden. Eine Ratingagentur müsste dazu beispielweise Griechenland mit "Default", also Zahlungsausfall, bewerten. Für die Banken, die sich ausreichend abgesichert haben, wäre das sogar eine gute Lösung - sie bekommen ihr Geld zurück. Nur: Dann haben plötzlich die Finanzinstitute ein Problem, die diese Versicherungen in Form von Wertpapieren angeboten haben. Die Anleger würden außerdem darauf spekulieren, das weitere Staaten pleitegehen könnten. Kettenreaktionen dieser Art will die Politik verhindern, weil sie befürchtet, dass die Folgen unabsehbar seien.

Um welche Summen geht es bei den Verhandlungen?

Griechenland steht bei den eigenen Banken mit etwa 50 Milliarden Euro in der Kreide, bei europäischen Instituten mit rund 45 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro an Schulden bei Finanzinstituten wie Versicherern oder Fonds. Zusammen sind das gut 200 Milliarden. Würde der Schuldenschnitt bei 50 Prozent liegen, müsste der Privatsektor auf 100 Milliarden Euro verzichten. Für die verbleibenden 100 Milliarden Euro sollen sie Athen neue, billige Kredite geben, die von den Euroländern mit 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Zusätzlich soll Athen aus dem Rettungsfonds EFSF 100 Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen.

Warum sind die Verhandlungen ins Stocken geraten?

Zuletzt hieß es, dass Griechenland für die neuen Papiere Zinsen von vier Prozent geboten habe. Dies sei aber einigen Investoren zu wenig gewesen - die wollten mindestens fünf Prozent haben. Große Geldgeber wiederum wie Deutschland, denen es besonders wichtig ist, dass sich Griechenland nach dem Schuldenschnitt auch tatsächlich erholt, drängen auf einen Zinssatz von lediglich drei Prozent.

Wenn der Schuldenschnitt "freiwillig" ist, können die Geldgeber ja auch aus der Vereinbarung ausscheren. Wer macht mit, wer bleibt draußen?

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Die Zustimmung soll im Herbst noch groß gewesen sein, heißt es in Bankenkreisen. 90 Prozent der betroffenen Gläubiger wollten mitmachen. Mittlerweile sind allerdings schon Gläubiger von ihren Zugeständnissen wieder abgerückt, etwa der drittgrößte deutsche Versicherer Talanx.

Was passiert, wenn sich Griechenland mit den Gläubigern nicht einigen kann?

Immer noch steht die Drohung im Raum, dass Griechenland dann eben doch formell pleitegehen könnte. Außerdem hat Griechenlands Regierungschef Papadimos gedroht, private Gläubiger notfalls auch per Gesetz zum Forderungsverzicht zu zwingen. Das könnte über einen Trick gelingen: Nach Angaben der Financial Times Deutschland sind 90 Prozent der Anleihen des Landes nach griechischem Recht begeben. Dieser Umstand würde es ermöglichen, die Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern - etwa so, dass sich auch die ablehnenden Gläuber einem Beschluss der Mehrheit beugen müssten.

Wie wahrscheinlich ist das?

Vieles deutet darauf hin, dass sich beide Parteien einigen werden, da einerseits die Meinungsverschiedenheiten nicht so groß zu sein scheinen, andererseits auch in der Finanzbranche ein gewisser Gruppendruck besteht, an einer Lösung teilzunehmen. Papadimos zeigte sich auch zuversichtlich: "Bedenkt man die Komplexität der Übung, würde ich sagen, wir sind sehr nah an einer Einigung", sagte er in einem Interview mit der New York Times.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 23. Januar soll das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Euro-Gruppe und danach der EU-Gipfel Ende Januar die neuen Kredite für Griechenland bewilligen kann. Würden Verzögerungen auftreten, könnte Griechenland die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht mehr zahlen. Entscheident dürfte allerdings auch noch der nächste Troika-Bericht sein: In Athen sind Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu Gast, um die Fortschritte des griechischen Reformprogramms zu überprüfen. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet.