Streit über Lebensmittel-Pranger:"Bizarre" Gesetzeslage

"Bizarr" nennt ein Regierungsmitarbeiter in Berlin die derzeitige Gesetzeslage. Sie schlägt sich in der umständlichen Konstruktion der Duisburger Ampel nieder: Wegen der Gerichtsurteile sieht das grün geführte Verbaucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Möglichkeit, selbst aktiv Ergebnisse zu veröffentlichen. Das geht nur, wenn jemand extern anfragt. Also spielt das Amt mit Bande: Die Verbraucherzentrale NRW fragt gesetzeskonform regelmäßig Kontrolldaten der Kommunen ab und veröffentlicht diese in der App. Das Ministerium zahlt lediglich mit. Eine zusammengewürfelte Lösung - eine nationale, umfassende ist nicht in Sicht. Der Versuch scheiterte an den CDU-geführten Bundesländern. Deren freiwillige Smiley-Systeme waren ein Flop: Betriebe, die etwas zu verheimlichen hatten, machten nicht mit.

Das Projekt in Duisburg und Bielefeld provoziert Widerstand, es könnte schließlich Präzedenzfall werden. In beiden Städten klagen insgesamt 50 Betriebe, angespornt vom Gastronomie- und Hotelverband Dehoga. Systeme wie die "Ampel" oder "Smileys", die Verbrauchern mit glücklichen oder traurigen Gesichtern an der Restauranttür Kontrollergebnisse anzeigen, sind dem Dehoga zu "emotionalisierend". Und außerdem: "Die Veröffentlichung stellt alle Gastronomen unter Generalverdacht."

Auch der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft BLL lehnt Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen ab, wegen ihres "'Pranger'-Charakters" (PDF).

"Auch die körperliche Unversehrtheit ist ein Verfassungsgrundsatz", sagt dagegen Stadtrat Torsten Kühne. Das Modell in seinem Bezirk Berlin-Pankow war Vorreiter in Deutschland. Seit 2009 verleiht das Bezirksamt Smileys an alle Betriebe, die Essen verkaufen. Minuspunkte gibt es in Kategorien wie Kühlung, Personalhygiene oder Schädlingsbekämpfung. Wenn Unternehmer Einspruch erheben, werden die Ergebnisse vorerst zurückgehalten. Derzeit werden die Daten nur als ellenlanges PDF-Dokument online gestellt.

Kühne sieht sich als Einzelkämpfer: "Wir wünschen uns das berlinweit, mit ordentlichem Internet-Auftritt, Datenbank und einer anständigen App, damit die Leute das auch unterwegs nachsehen können." Obwohl Berliner Gerichte im Gegensatz zu anderen Bundesländern es nicht verboten haben, haben nur die Bezirke Marzahn und Lichtenberg mitgezogen. Anderen ist die Situation zu unsicher. "Es fehlt ein bundesweites Grundsatzurteil, um endgültig Rechtssicherheit zu schaffen", sagt Kühne.

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