Streit mit Hedgefonds: New Yorker Richter ist Argentiniens letzte Chance

Argentinien muss Hedgefonds ausbezahlen, deshalb droht der Staatsbankrott: In seiner Not fleht das Land nun den amerikanischen Richter an, der ihm das Ganze eingebrockt hat.

• Im Kampf gegen die Staatspleite hat Argentinien nur noch eine Chance: Das Land wendet sich an US-Richter Thomas Griesa.
• Griesa hatte zugunsten mehrerer Hedgefonds entschieden und das südamerikanische Land zu einer Zahlung in Milliardenhöhe verurteilt.
• Sollte der Appell scheitern, muss Argentinien den Hedgefonds Ende Juni 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen zahlen - zusätzlich zu seinen ohnehin schon hohen Kreditrückzahlungen.

Argentinien hat nur noch eine Woche

Für Argentinien läuft die Zeit ab: Bis zum 30. Juni muss das südamerikanische Land alte Anleiheschulden in Milliardenhöhe zahlen - so hat es Richter Thomas Griesa aus New York entschieden. Die Schulden zu tilgen, kann sich Argentinien aber nach eigenen Angaben nicht leisten. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires am Montag einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan eingereicht, in dem es Griesa bittet, sein Urteil auszusetzen. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verbreitete das Dokument am Montagabend auf Twitter.

Lukrative Spekulation

Den Streit mit einigen renitenten Gläubigern ficht Argentinien seit fast einem Jahrzehnt aus. In den Jahren nach der Staatspleite 2002 einigte sich das Land mit der Mehrheit seiner Gläubiger auf zwei Schuldenschnitte. Einige Hedgefonds - die auf dem Höhepunkt der Krise teilweise argentinisiche Schulden zum Ramschpreis gekauft hatten - weigern sich, auf einen Teil des Wertes ihrer Papiere zu verzichten. Manche Papiere dürften sie auf dem Zweitmarkt für 18 Prozent des Ausgabepreises bekommen haben - nun sollen die Fonds dem Urteil zufolge 100 Prozent bekommen.

Griesa hatte einer Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital, das Recht auf eine volle Auszahlung offener Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar plus Zinsen zugestanden. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Das Urteil verbietet es Argentinien, seine restlichen Anleihen zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Argentinien zahlt also entweder auch die verhassten Spekulanten aus - oder würde als zahlungsunfähig eingestuft. Präsidentin Kirchner kündigte an, sich der "Erpressung" zu verweigern und lieber zahlungsunfähig zu werden. Innenpolitisch geht es für sie um Glaubwürdigkeit. Der Kampf gegen die "Geier", wie die Regierung die Spekulanten nennt, ist ein zentraler Punkt ihrer Politik. Dennoch sollten Gespräche mit den Gläubigern geführt werden.

Die US-Justiz ist zuständig, weil die strittigen Titel einst unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden, um sie für Anleger im Ausland attraktiver zu machen.

Eskalation mitten in der Krise

Nach Angaben des Nationalen Statistikamts rutschte die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas im ersten Quartal in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte demnach um 0,8 Prozent, nachdem sie bereits in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres um 0,5 Prozent nachgegeben hatte.

Linktipp:

• Warum droht Argentinien die Staatspleite? - Antworten lesen Sie hier.
• Joseph Cotterill, Experte der Financial Times für den Fall, analysiert den Brief hier.