Im Tarifkonflikt der Bahn stehen die Zeichen trotz eines neuen Einigungsappells von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter auf Streik.
Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Bahn ihr Angebot nachbessern wolle, sagte eine GDL-Sprecherin.
Das zuletzt offerierte Angebot von zwei Stunden bezahlter Mehrarbeit zuzüglich der 4,5 Prozent mehr Lohn lehnte die GDL ab und bekräftigte die Forderungen nach 31 Prozent und einem eigenen Tarifvertrag.
Die Bahn reichte am Dienstag beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf Einstweilige Verfügungen ein, um den für Freitag geplanten Streik noch zu stoppen.
"Mit Fingerspitzengefühl"
Die Anträge wurden laut Gericht von den Bahntöchtern DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt.
Erst am Donnerstag soll aber darüber entschieden werden. Die Gewerkschaft hatte mit entsprechenden Schritten gerechnet und eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt.
Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.
Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt, bevor es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen kam.
Am Donnerstag will die GDL bekanntgeben, welche Teile der Bahn von den am Freitag beginnenden Streiks betroffen sein werden.
GDL-Chef Manfred Schell betonte bereits, dass die Arbeitskampfmaßnahmen die Ausmaße der Streiks im Juli nicht übersteigen sollten. Vor zwei Monaten hatten die Ausstände zu erheblichen Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs geführt.
Der SPD-Politiker Tiefensee hatte zuvor sowohl die GDL als auch die Deutsche Bahn zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen.
"Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte der Minister der Frankfurter Rundschau. Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken.
"GDL hat Showdown gewollt"
Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland, betonte Tiefensee. "Daher ist es notwendig, dass die Tarifparteien möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine tragfähige Lösung finden", wird der Verkehrsminister weiter zitiert.
Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher warf unterdessen der Bahn vor, das Ergebnis der Moderatorenrunde mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler "völlig ignoriert" zu haben.
Die Lokführergewerkschaft sei dagegen kompromissbereit gewesen.
GDL-Anwalt Ulrich Fischer nannte die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn zum Einlenken zu bewegen.
"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Fischer.
Der Gewerkschaft sei klar, dass gerade im Verkehrswesen Streiks mit besonderem Verantwortungsgefühl gefahren werden müssten.
Hafenbetriebe appellieren an die Gewerkschaft
Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte, das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt sei an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert.
"Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender", sagte Fuhrmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der GDBA ist. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben.
Unterdessen haben die deutschen Hafenbetriebe an die Lokführergewerkschaft GDL appelliert, den Schienenverkehr zu den Seehäfen von ihrem geplanten Streik auszunehmen.
Der maritime Logistikstandort Deutschland dürfe keinen Schaden nehmen, schrieb der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus Heitmann, an den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell.
Allein von und zu den Häfen Bremen/Bremerhaven und Hamburg fahren täglich rund 350 Güterzüge. Sie transportieren zum einen Massengüter wie Kohle, Erze, Futtermittel und Getreide, zum anderen Container und Autos.