Keine Garantie auf Solidarität
Die Lokführer dürfen sich offenbar nicht bedingungslos auf die Solidarität ihrer Gewerkschaftskollegen verlassen. Und nach ihnen streiken nun wieder die Piloten. In beiden Konflikten ist eine Lösung nicht einmal ansatzweise in Sicht. Dies ergibt sich aus fast allen Äußerungen und Aktionen der Beteiligten.
Wie die Lokführer betreten nun auch die Piloten eine neue Stufe der Eskalation: Die Arbeitsniederlegung, zu der die Vereinigung Cockpit aufgerufen hat, soll diesmal nicht zwölf Stunden dauern, wie am vergangenen Donnerstag. Diesmal wollen die Piloten 35 Stunden lang streiken, von 13 Uhr an diesem Montag bis Dienstag um Mitternacht.
Mahnung vom Vorsitzenden des Beamtenbundes
Eine Mahnung erhielten die Lokführer von Klaus Dauderstädt, dem Vorsitzenden des Beamtenbunds. Was Dauderstädt sagt, ist für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) deshalb von Belang, weil sie diesem Dachverband angehört und auf dessen Streikfonds angewiesen ist.
Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob der Beamtenbund den Anträgen der GDL auf Hilfe aus dem Fonds uneingeschränkt stattgeben werde - wie es dort üblich ist -, antwortete Dauderstädt am Sonntag: "Da kann es keinen Automatismus geben." Nach den Regularien des Beamtenbunds werde "jeder Antrag zunächst geprüft". Der Verband mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern zahlt jedem Streikenden maximal 50 Euro pro Tag. Dies bedeutet eine enorme Entlastung für die Streikkasse der GDL, die 34 000 Mitglieder hat.
In der Aufregung um die Streiks von Lokführern und Piloten wird derzeit häufig die Frage gestellt, warum diese Berufsgruppen die Konflikte mit ihren Arbeitgebern auf dem Rücken von Millionen Unbeteiligten austragen dürfen.
Dauderstädt nimmt Lokführer in Schutz
In dieser Debatte nahm Dauderstädt die Lokführer in Schutz. Man könne sie nicht in ihren Grundrechten beschränken, "nur weil sie zufällig einen Beruf haben, der unmittelbar Auswirkung auf die Gesellschaft hat, anders als zum Beispiel IT-Fachleute und Laboranten". Es würde niemand beispielsweise "einen Streik bei Rheinmetall verbieten wollen, damit ein Panzer pünktlich an Saudi-Arabien geliefert werden kann". Außerdem sei der Staat selbst in der Lage zu bestimmen, wo gestreikt werden dürfe und wo nie, sagte Dauderstädt: "indem er bestimmte Berufsgruppen verbeamtet oder eben nicht".
Als die Deutsche Bahn noch die Bundesbahn war, waren alle Lokführer Beamte. Aus dieser Zeit sind etwa 4000 Lokführerbeamte übrig; vor allem sie gewährleisteten am Wochenende den Notbetrieb .
Zwei Drittel der Fernzüge standen dennoch still. Regionalbahnen fuhren nur nach einem Ersatzfahrplan. Bis einschließlich Sonntag will die GDL eine "kleine Pause" einlegen und nicht streiken, wie ihr Vorsitzender Claus Weselsky im ZDF sagte.
Bei der Lufthansa dürften die Flüge auf den Maschinen vom Typ Airbus-A320-Familie, Boeing 737 und Embraer größtenteils ausfallen. Bei der Lufthansa ist es ein klassischer Tarifkonflikt: Arbeitgeber und Gewerkschaft streiten um die Übergangsversorgung älterer Piloten. Bei der Bahn streiten beide Parteien darum, ob die Gewerkschaft nur für Lokführer oder fürs gesamte Zugpersonal Verhandlungen führen darf.