Die angedrohten Ärztestreiks an den 700 kommunalen Kliniken in Deutschland sind abgewendet. Die Arbeitgeber und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigten sich am Dienstagabend in Wiesbaden auf ein Paket an Gehaltserhöhungen mit einem Volumen von durchschnittlich acht Prozent. Auf die Kliniken kommen damit massive Kostensteigerungen zu. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber warnte, dass mehr als 10000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssten, wenn die Krankenhäuser nicht mehr Geld bekämen.
Nach Angaben der beiden Tarifparteien erhalten die etwa 55000 Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. April etwa vier Prozent mehr Geld. Zum 1. Januar 2009 gibt es eine weitere Anhebung um 3,8 Prozent. Zudem wurden die Angleichung der Ost- an die Westgehälter sowie strukturelle Veränderungen in den Tarifen vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009.
Mit dem Verhandlungsergebnis konnten die Ärzte einen ähnlichen Lohnzuwachs durchsetzen, wie ihn zuvor schon die Pfleger und die anderen Angestellten an kommunalen Krankenhäusern erhalten hatten. Für diese Mitarbeiter hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits Ende März Lohnsteigerungen von bis zu acht Prozent ausgehandelt.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Joachim Finklenburg, sagte, der Abschluss werde zusammen mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vielen Krankenhäusern große finanzielle Probleme bereiten. Das Tarifpaket für die Ärzte koste die Kliniken in den beiden Jahren 300 Millionen Euro, die nicht annähernd refinanziert seien. Die Budgets der Krankenhäuser sind gesetzlich gedeckelt. Wenn sich an dieser Regelung nichts ändere, sei in den nächsten Jahren mit dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen zu rechnen.
Auch der Marburger Bund, der mit der Forderung von durchschnittlich 10,2 Prozent mehr Gehalt in die Tarifrunde gegangen war, sprach von einem ausgesprochen schwierigen und schmerzlichen Kompromiss. Als Erfolg wertete Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag, dass die Ärzte nicht länger arbeiten müssen, wie dies das erste Angebot der Arbeitgeber vorgesehen hatte. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zunächst maximal 4,5 Prozent angeboten und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden gefordert.
Auch die Einführung einer leistungsbezogenen Komponente habe verhindert werden können, sagte Hammerschlag. Außerdem sei es endlich gelungen, dass Ärzte in Ost und West künftig gleich viel verdienen. Die schlechtere Bezahlung der ostdeutschen Klinikärzte habe zu einer Ärzteflucht aus den neuen Bundesländern in den Westen geführt.Die entscheidende Verhandlungsrunde hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Nach 28 Stunden und einer durchgearbeiteten Nacht gaben sich beide Parteien übers Wochenende Bedenkzeit. Am Montag trafen die Delegationen erneut zusammen, kamen aber trotz einer weiteren Nachtsitzung zunächst nicht zu einem Ergebnis. Der Marburger Bund kündigte daraufhin für den Fall, dass auch die fünfte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis bleiben sollte, Streiks an. Im Laufe des Dienstags gelang es dann doch noch, ein Paket zu schnüren, das der Marburger Bund seiner Tarifkommission vorlegen konnte. Das Gremium stimmte dem Kompromissvorschlag zu.
2006 hatten die Klinik-Ärzte mit mehrwöchigen Streiks an kommunalen Krankenhäusern und an Universitäts-Kliniken erstmals eigene Tarifverträge und Lohnsteigerungen von etwa 13 Prozent durchgesetzt. Reuters/dpa