Das hat es seit der Corona-Pandemie so nicht mehr gegeben: Am Flughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER, wird an diesem Mittwoch wohl keine einzige Maschine starten. 2000 Beschäftigte sind dort zu einem Warnstreik aufgerufen. 445 Starts fallen aus, etwa 57 000 Passagiere können nicht fliegen. Betroffene können nun umbuchen oder sich bei ihrer Fluggesellschaft über Alternativen informieren.
Dass ein Flughafen ganz lahmgelegt wird, kommt selten vor. Wenn die Piloten einer großen Airline streiken, so wie bei der Lufthansa vergangene Woche, oder Bodenpersonal in den Ausstand tritt, kommt es zwar zu zahlreichen Flugausfällen, aber nicht zu einem kompletten Stillstand.
Für die Angestellten am BER fordert Verdi sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 250 Euro. Die Arbeitgeber bieten nur eine Erhöhung um ein Prozent an. „Das ist kein ernsthaftes Angebot, sondern eine Provokation am Verhandlungstisch“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Holger Rößler und bringt ein Beispiel von einem Beschäftigten im Flächenservice. Das sind diejenigen, die die Start- und Landebahnen reinigen und kontrollieren. Dafür gibt es derzeit etwa 3500 Euro brutto pro Monat. Wenn es nach der Gewerkschaft geht, würde sich dieser Lohn im kommenden Jahr auf 3750 Euro erhöhen, die Arbeitgeber wollen aber nur eine Erhöhung auf 3535 Euro.
Von noch größerer Tragweite als der Warnstreik am Berliner Flughafen sind die Arbeitsniederlegungen, die die Gewerkschaft Verdi für diese Woche im Nahverkehr plant. Betroffen sind kommunale Verkehrsbetriebe, also Busse, U- und Straßenbahnen, die von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsgesellschaften bedient werden. Die von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahnen und Regionalzüge fahren dagegen regulär. Genauso verkehren private Busbetreiber und private Bahngesellschaften. Sie haben separate Tarifverträge.
Der Hauptstreiktag im Nahverkehr wird der Donnerstag sein, dann werden vielerorts Busse und Bahnen in den Depots bleiben. Aber die Lage ist diesmal etwas unübersichtlich, denn es wird längst nicht überall gestreikt – anders als im Februar, als nahezu alle Bundesländer betroffen waren. Klar ist aber: Auch diesmal müssen sich Millionen Pendlerinnen und Pendler, die sonst per ÖPNV fahren, eine Alternative suchen oder zu Hause bleiben.
Verdi sagt, es werde nur dort gestreikt, wo in den Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern keine Fortschritte zu erkennen sind, etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Auch in Sachsen legen die Beschäftigten in einigen Verkehrsbetrieben die Arbeit nieder, hier und in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bereits am Dienstag gestreikt. In München beginnt der Warnstreik am Mittwoch um elf Uhr vormittags. Pendler in Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein müssen nicht mehr mit Streiks rechnen, dort haben sich Verdi und die Kommunen geeinigt.
Busfahrer in Bayern verdienen meist zwischen 3100 und 3700 Euro
Wie weit die Vorstellungen teils noch auseinanderliegen, zeigt sich am Beispiel Bayern: Dort fordert die Gewerkschaft für alle Lohngruppen eine Erhöhung um knapp 670 Euro und eine 35-Stunden-Woche. Die Arbeitgeber bieten bislang fünf Prozent in zwei Stufen, aber mindestens 110 Euro Lohnplus an. Die Arbeitgeber weisen Forderungen in einer solchen Größenordnung als unbezahlbar zurück. Sie verweisen auf die klammen Finanzen der Städte und Gemeinden. Um 25 Prozent in die Höhe schnellen würden die Personalkosten, wenn man alle Forderungen von Verdi erfülle, sagen die Vertreter der bayerischen Kommunen.
Zu den Gutverdienern zählen Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen eher nicht. Sie sind häufig in Entgeltgruppe 5 des TV-N eingruppiert, dafür gibt es in Bayern je nach Berufserfahrung ein Monatsgehalt zwischen 3100 und 3700 Euro. Allerdings hat es in der vergangenen Tarifrunde vor allem für die unteren Tarifgruppen Erhöhungen gegeben, die die Inflation zu einem guten Teil kompensiert haben.
Mobilitätsexperte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hält langfristige Reformen ohnehin für wichtiger als kurzfristige Tarifverbesserungen. „Der Nahverkehr muss radikal umgebaut werden. Dann wäre auch mehr Geld da, um ordentliche Gehälter zu bezahlen“, sagt Knie. Allein durch eine Verschlankung der Bürokratie könne man Milliarden sparen. So sei ein erheblicher Teil der Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben gar nicht im Fahrdienst tätig, sondern mit Verwaltungsaufgaben befasst.
Auch der Gewerkschaft geht es nicht allein ums Geld, ohnehin stehen nur in fünf Ländern überhaupt Gespräche über Lohnsteigerungen an. Verdi will auch bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften fürchten, dass Nahverkehrsbetriebe als Arbeitgeber immer unattraktiver werden. Angesichts des Personalmangels, der sich vielerorts schon jetzt bemerkbar macht, müsse man umsteuern. Erste Erfolge kann Verdi verbuchen: In Baden-Württemberg ist es gelungen, höhere Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie längere Mindestpausen durchzusetzen. In Schleswig-Holstein wurde ein schrittweise verbessertes Weihnachtsgeld vereinbart sowie eine Prämie für Bus- und Bahnfahrer, die kurzfristig einspringen.
