Wäre es eine akademische Debatte, stünde die Antwort wohl recht schnell fest: China ist keine Marktwirtschaft. Die Börsen in der Volksrepublik werden vom Parteiapparat gelenkt, die Banken gehören dem Staat, und wer pro Jahr mehr als umgerechnet 50 000 Dollar aus dem Land abziehen möchte, muss sich das von den Behörden genehmigen lassen.
Weitere Belege ließen sich rasch finden, doch es ist eben keine akademische Debatte, die geführt wird, sondern harte Realpolitik. Es wird gefeilscht und gerungen, auch bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking ging es wieder einmal um diese eine Frage: Marktwirtschaft? Ja oder nein?
Im Dezember 2001 trat die Volksrepublik der Welthandelsorganisation bei und wurde damals zunächst für 15 Jahre als sogenannte Nicht-Marktwirtschaft eingestuft. Die Folge: Handelspartner können relativ einfach Anti-Dumping-Strafzölle verhängen, falls China seine Produkte zu billig ausführt.
Das ist in der Vergangenheit oft geschehen. Nun aber läuft im Dezember die Frist aus. Sollte die Volksrepublik dann den Marktwirtschaftsstatus erhalten, könnten wesentlich schwieriger als bisher Strafzölle verhängt werden - und genau das ist Pekings Ziel. Um das zu erreichen, scheinen alle Mittel recht zu sein. China weiß um seine Macht als Volkswirtschaft und setzt diese gezielt ein.
Peking will den Status einer Marktwirtschaft - um jeden Preis
Für die Führung in Peking ist der neue Status vor allem deshalb wichtig, weil sie beim Umbau der eigenen Wirtschaft Zeit braucht. Eines der größten Probleme sind die massiven Überkapazitäten, die die Staatskonzerne in den vergangenen Jahren angehäuft haben. In Chinas Werken wird derzeit zum Beispiel so viel Stahl wie in Japan, Indien, den Vereinigten Staaten und Russland zusammen hergestellt. Und das bei einer Auslastung von nur 71 Prozent.
Was an Überschuss anfällt, geht in den Export, die Folge: Dumping-Zölle. Fallen diese weg, kann China noch mehr ausführen, und die Auslastung der Fabriken steigt wieder. Passiert das nicht, muss die Parteiführung darüber nachdenken, Millionen Arbeitsplätze bei staatlichen Unternehmen abzubauen. Die Furcht vor sozialen Spannungen ist jedenfalls groß.
Wie ernst es Peking mit der Marktwirtschaft ist, zeigt das massive Lobbying. Kein Staatsgast, kein Diplomat, der nicht von Pekings Höflingen darum gebeten worden ist, sich für die Neueinstufung einzusetzen. Vor allem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen im Fokus der Bemühungen, nachdem Washington und Tokio sich dafür entschieden haben, China nicht als Marktwirtschaft anzuerkennen. Sie wollen stattdessen lediglich einzelnen Branchen den Status verleihen. In Peking ist man damit nicht einverstanden.
Die Hoffnung liegt auf der Bundesregierung
Am erfolgreichsten war Chinas Werben in London. Nach dem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping im vergangenen Jahr legten sich die Briten gar schriftlich fest und sicherten ihre Unterstützung zu. Hinter verschlossenen Türen rudern die Diplomaten des Königreichs allerdings zurück und drängen nun die anderen EU-Mitgliedsstaaten, standhaft zu bleiben. Aus Prinzip und weil die eigene Stahlindustrie Druck macht.
Die Hoffnung ruht nun auf der Bundesregierung. Doch auch Berlin wird hart bearbeitet - von der eigenen Industrie. Denn Chinas Emissäre haben vor allem jene Branchen, die nicht unter Billig-Exporten leiden, ins Visier genommen. Zum Beispiel die Autoindustrie. Ohne den Marktwirtschaftsstatus drohe ein Handelskrieg, bekommen die Konzerne immer wieder zu hören. Für Deutschlands Autobauer, die längst einen Großteil ihrer Gewinne in China machen, ist das eine Bedrohung.
So schamlos wie Peking kämpft derzeit niemand für Handelsprivilegien. Um den freien Markt geht es dabei schon lange nicht mehr.
