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Europäische Union:Wieso die EU Biden bei Strafzöllen entgegenkommt

Stahlarbeiter bei der Arbeit am Schmelzofen

Hochofen der Salzgitter AG: Der damalige US-Präsident Donald Trump führte 2018 Strafzölle auf Stahlimporte ein. Brüssel und Washington wollen den Streit nun beilegen.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die EU wird die geplante Erhöhung von Vergeltungszöllen gegen die USA aussetzen. Nun soll gemeinsam eine Lösung für die Stahl- und Aluminiumindustrie gefunden werden.

Von Björn Finke, Brüssel

Statt Eskalation soll nun Entspannung angesagt sein: In zwei Wochen, am 1. Juni, sollten sich Strafzölle der EU gegen die USA automatisch verdoppeln. Doch der für Handel zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis teilte am Montag mit, diese Erhöhung auszusetzen. Dadurch "schaffen wir Raum, diese Streitigkeiten vor Jahresende beizulegen", sagte Dombrovskis. "Bei unseren Bemühungen um einen Neustart der transatlantischen Beziehungen lassen wir Worten Taten folgen."

Den Disput ausgelöst hatte der frühere US-Präsident Donald Trump. Der Freihandelsgegner verhängte 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf diverse amerikanische Produkte, etwa Jeans, Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Diese hätten nun steigen sollen. Stattdessen einigte sich Katherine Tai, die Handelsbeauftragte von Trumps Nachfolger Joe Biden, mit Dombrovskis darauf, gemeinsam nach Lösungen für das Problem der weltweiten Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumindustrie zu suchen. In einer Erklärung greifen Tai und Dombrovskis die "marktverzerrende Politik" Chinas an. Die Überkapazitäten seien "eine ernsthafte Bedrohung" für die marktorientierten Hersteller in der EU und den USA. Trotz des Schulterschlusses bleiben die amerikanischen Zölle auf Importe aus der EU vorerst in Kraft.

Bereits im März vereinbarten die Kommission und die neue US-Regierung, bis Juli die Strafzölle auszusetzen, die beide Seiten gegenseitig wegen Subventionen an die Flugzeugproduzenten Boeing und Airbus verhängt hatten. Hier wollen Brüssel und Washington die Zeit nutzen, um sich auf Regeln zu einigen, welche Beihilfen akzeptabel sind und welche nicht.

Beim Disput um Stahlzölle macht die EU mit ihrem Verzicht auf eine Erhöhung nun sogar einseitig ein Zugeständnis. Offenbar will die Kommission die Beziehungen zu Biden nicht belasten, der im Juni zu einem Spitzentreffen nach Brüssel reist. Die EU hofft darauf, unter Biden wieder besser mit der US-Regierung zusammenarbeiten zu können als unter Trump, die ganzen Handelsstreitigkeiten sollen möglichst beigelegt werden. Zuletzt hat Biden den europäischen Verbündeten aber neuen Ärger bereitet: Er kündigte an, bei der Welthandelsorganisation WTO über die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Vakzine verhandeln zu wollen - ein Vorschlag, den die meisten EU-Staaten, auch Deutschland, ablehnen.

© SZ
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