Strafzölle:Etwas Luft im Handelsstreit
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US-Präsident Trump verschiebt höhere Strafzölle auf chinesische Importe um zwei Wochen - als Geste des guten Willens.
Die US-Regierung will die für Anfang nächsten Monats angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. US-Präsident Donald Trump kündigte dies am Mittwochabend (Ortszeit) als "Geste des guten Willens" auf Twitter an. Auf Bitten des chinesischen Vize-Premiers Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.
Die USA und China liefern sich nunmehr seit gut einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.
Schon seit Längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden Dollar. Sie sollen nun zum 15. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden.
Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium mitteilte, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen. Weitere Ausnahmen würden geprüft, hieß es. Ähnlich wie später Trump in seinem Tweet sprach die staatliche Zeitung Global Times von einer "Geste des guten Willens" im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen.
Peking zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Ankündigung Trumps. Man begrüße die Maßnahme der USA, sagt Gao Feng, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Es bestünde die Hoffnung, dass günstige Bedingungen für die anstehenden Handelsgespräche geschaffen werden können. Auch die Global Times lobte die Annäherung: Der anhaltende Handelskrieg habe bislang "mehr Probleme geschaffen als gelöst".
Die Unterhändler aus China und den USA sollen sich noch im September in Washington treffen, im Oktober soll es dann eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene geben. Am 15. Dezember sollen außerdem neuerliche Strafzölle von 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von etwa 160 Milliarden Dollar in Kraft treten. Dann werden auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung erfasst sein.