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Handelsstreit:EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen

FILE PHOTO: FILE PHOTO: Grounded Boeing 737 MAX aircraft are seen parked at Boeing Field in Seattle

Geparkte Maschinen von Boeing: Der Konzern ist wegen der Probleme mit der "737 Max" in der Krise, dazu kommt noch der Handelsstreit.

(Foto: Lindsey Wasson/Reuters)

Eigentlich haben Boeing und Airbus inmitten der Corona-Pandemie andere Probleme. Doch der Streit um Strafzölle erreicht einen Höhepunkt.

Von Björn Finke, Brüssel, und Jens Flottau, Frankfurt

Als Boeing die amerikanische Regierung dazu anstachelte, vor der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen Airbus und die Europäische Union anzustreben, war der Konzernchef ein gewisser Harry Stonecipher. Berühmt-berüchtigt, weil er den traditionell von Ingenieuren dominierten Flugzeughersteller auf Gewinnmaximierung trimmte und auch gegen den europäischen Konkurrenten härter vorging. Der amerikanische Präsident hieß damals George W. Bush. Es war das Jahr 2004.

Stonecipher wurde wenig später wegen einer Affäre mit einer Mitarbeiterin gefeuert, doch der Streit über staatliche Subventionen überdauerte die folgenden 16 Jahre und erreichte am Dienstag einen weiteren Meilenstein: Die WTO hat der Europäischen Union erlaubt, Strafzölle auf amerikanische Importe zu erheben. Dadurch soll der wirtschaftliche Schaden, der durch illegale Staatshilfen für Boeing entstanden ist, ausgeglichen werden. Das Volumen beläuft sich auf vier Milliarden Dollar. Das gab die WTO am Dienstag in Genf bekannt. Bereits autorisiert, aber nicht umgesetzt, sind weitere vier Milliarden Dollar. Diese beziehen sich auf unzulässige Steuernachlässe für Boeing-Exporte.

Die europäischen Zölle würden auf die amerikanischen folgen, die Washington im vergangenen Jahr auf europäische Importe eingeführt hat - und zwar insbesondere auf außerhalb der USA gebaute Airbus-Flugzeuge. Die beiden WTO-Verfahren gegen Flugzeug-Subventionen in den USA und Europa laufen ein gutes halbes Jahr zeitversetzt. Für Airbus-Maschinen belaufen sich die Zölle auf 15 Prozent des Wertes, für einige andere Güter auf 25 Prozent. Die WTO schätzte den Schaden für die US-Seite auf 7,5 Milliarden Dollar. Amerikanische Fluggesellschaften müssen seither deutlich mehr für neue Airbus-Jets zahlen. Sollte die EU nun ebenfalls Zölle einführen, würde das Gleiche für die Boeing-Flugzeuge gelten, die an europäische Kunden ausgeliefert werden.

Boeing und Airbus brauchen derzeit nichts weniger als eine weitere lästige Verpflichtung, wie es eben die Zölle wären. Sie haben sowieso äußerste Schwierigkeiten, inmitten der Corona-Pandemie überhaupt noch Abnehmer für ihre Produkte zu finden. Das gälte erst recht, wenn diese noch deutlich teurer würden. In Kreisen der europäischen Luftfahrtindustrie wird daher gehofft, dass sich die USA und EU nach dem neuen WTO-Spruch vielleicht doch in Verhandlungen einigen. Dann wäre klar, welche Unterstützung der Flugzeughersteller erlaubt ist und welche nicht.

Die EU-Kommission will den Handelsstreit lösen - und nicht eskalieren

Brüssel darf die Zölle erst nach dem 26. Oktober einführen, also gerade mal eine Woche vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Dass die EU-Kommission dies dann sofort machen wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn genau wie Europas Luftfahrtindustrie will die Kommission den Handelsstreit mit den USA lösen und nicht eskalieren. Der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis verspricht, "keine Mühe zu scheuen, unsere strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten wieder mit Leben zu füllen". Die Kommission hat zwar bereits eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, auf die Strafzölle aufgeschlagen werden könnten. Da geht es neben Flugzeugen um Blaubeeren, Bagger oder Kasinotische. Aber es wäre Dombrovskis lieber, wenn Washington den WTO-Spruch zugunsten der EU zum Anlass nähme, die eigenen Strafzölle wieder abzuschaffen.

Dann könnten beide Seiten versuchen, den Disput um Flugzeugsubventionen dauerhaft beizulegen - und sich danach vielleicht sogar anderen Streitpunkten widmen. Lenkt die amerikanische Regierung nicht ein, will der lettische Vizepräsident der Kommission hingegen nicht zögern: "Sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen, haben wir natürlich keine andere Wahl, als unsere Zölle zu verhängen", sagt Dombrovskis.

Die 2019 verhängten Strafzölle wegen illegaler Airbus-Subventionen waren nicht die ersten: Bereits im Jahr davor führte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein, weil die Einfuhren angeblich die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Außerdem droht Trump mit Strafzöllen auf Autoimporte, was besonders Deutschland treffen würde. Der US-Präsident sieht die Tatsache, dass sein Land mehr ein- als ausführt, als Problem an - und Zölle und Handelsstreitigkeiten als Lösung dafür. Brüssel strengte wegen der Stahlzölle ein Verfahren bei der WTO an und verteuerte im Gegenzug schon einmal Mais, Motorräder und andere Produkte aus den USA mit Strafabgaben.

Ein weiterer Streitpunkt: die Sondersteuern für Apple und Google

Neben Zöllen geht es bei dem Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel auch um die Rolle der WTO. Der Trump-Regierung ist das Schiedsgericht der Genfer Organisation suspekt. Deswegen blockierten die USA die Nachbesetzung von Richtern und machten somit das Gremium arbeitsunfähig. Dies verhindert derzeit unter anderem, dass sich die WTO weiter mit den von Airbus und der EU vorgeschlagenen veränderten Hilfsmechanismen befassen kann. Brüssel hingegen will die WTO und die mit ihr verbundene regelbasierte Handelsordnung verteidigen. Ein weiterer Streitpunkt sind die Pläne einiger europäischer Regierungen und der EU-Kommission, Sondersteuern für Digitalkonzerne zu etablieren: Müssten Apple, Google und Co. mehr Abgaben in Europa zahlen, würden sie weniger an den US-Fiskus überweisen.

Im August gab es aber ein Zeichen der Entspannung: Dombrovskis' Vorgänger, dem irischen Kommissar Phil Hogan, gelang es, mit den USA die erste Zollsenkung seit zwei Jahrzehnten auszuhandeln. Allerdings geht es da nur um vergleichsweise unbedeutende Produkte wie amerikanischen Hummer oder europäische Feuerzeuge. Dombrovskis hofft nun, sich mit Washington auf den Abbau bürokratischer Hürden für Exporte zu einigen.

Wie sich das transatlantische Drama weiterentwickelt, hängt jedoch vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ab. Der außenpolitische Berater des demokratischen Kandidaten Joe Biden sagt, er würde nach einem Wahlsieg "den künstlichen Handelskrieg" beenden. Das spiegelt sich in Dombrovskis' Einschätzung wider: Er mutmaßt, eine Annäherung wäre "wahrscheinlich unter einer neuen Regierung einfacher".

© SZ
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