Strafzölle auf Importe aus China: USA starten Angriff auf chinesische Solarhersteller

Harter Schritt im Solarstreit mit Peking: Chinesische Solarfirmen müssen bei Importen in die USA künftig mit Strafzöllen von 31 bis 250 Prozent rechnen. Das könnte auch der Branche in Deutschland nützen, doch die Zölle sind umstritten.

Jahrelang galt die Solarindustrie in Deutschland und in den USA als zukunftsträchtige Branche. Seit einiger Zeit ist sie aber von Preisverfall und großem Wettbewerbsdruck durch chinesische Konkurrenten betroffen.

Nun hat das amerikanische Wirtschaftsministerium reagiert: Zum Schutz der eigenen Produktion hat es Strafzölle von 31 bis zu 250 Prozent gegen chinesische Solarunternehmen eingeführt. Betroffen sind auch die chinesischen Spitzenexporteure Suntech Power Holdings und Trina Solar. Die Zölle gelten ab sofort und für Solarzellen, die vor bis zu drei Monaten hergestellt wurden.

Die Maßnahme zeigt auch in Deutschland Wirkung: Die Kurse deutscher Solarhersteller stiegen.

In der Begründung der Entscheidung hieß es, die chinesischen Unternehmen könnten wegen staatlicher Subventionen ihre Produkte unter den Herstellungskosten anbieten. China und die betroffenen Unternehmen kritisierten die Entscheidung, sie führe zur Verschärfung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China.

"Freier Wettbewerb ist keine Freiheit von Regeln"

Mit der Einführung der Schutzzölle folgt das US-Wirtschaftsminsterium einer Klage amerikanischer Solarfirmen, darunter der US-Tochterfirma der deutschen Solarworld. Die Unternehmen hatten Zölle von mehr als 100 Prozent auf chinesische Solarimporte gefordert.

Frank Asberg, Chef der deutschen Solarworld, rechnet mit ähnlichen Schritten der EU: "Wir erwarten, dass der Impuls aus den USA von der EU aufgegriffen wird", sagte Asbeck, " Das Signal der Entscheidung ist einfach - freier Wettbewerb ist keine Freiheit von Regeln." SPD-Parteichef Sigmar Gabriel unterstützte die Forderung: Deutschland und die EU-Kommission müssten dem Beispiel der USA folgen. Eine "Dumping-Politik", durch die der europäische Markt "mit chinesischen Produkten überschwemmt" werde, könne nicht akzeptiert werden, so der SPD-Chef. Strafzölle seien allerdings "nur das letzte Mittel".

Chinas Solarimporte in die USA haben enorm zugenommen. So sei der Wert der eingeführten Solarmodule von 2005 bis 2011 von 21,3 Millionen auf 2,65 Milliarden Dollar gestiegen, berichtet die Financial Times Deutschland. Während die chinesische Branche von Subventionen und günstigen Löhnen profitiert, gehen in den USA die Subventionen für die Solarbranche zurück. Ein US-Förderprogramm von neun Milliarden Dollar ist ausgelaufen, in Deutschland hat der Bundesrat die angestoßenen Förderungskürzungen verhindert.

Der Vertriebschef des chinesischen Unternehmens Suntech, Andrew Beebe, kritisierte die Entscheidung. Sie spiegele nicht die Realität des hohen Wettbewerbs in der Industrie wider, sagte er. Er kündigte an, eng mit dem US-Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten zu wollen, um der Behörde zu beweisen, dass die Zölle nicht gerechtfertigt seien.

Die Produkte von Suntech hat das US-Ministerium mit etwa 31 Prozent Zollabgaben belegt. Dem Vernehmen nach kommen Unternehmen, die mit dem Ministerium kooperierten, noch mit vergleichsweise niedrigen Zöllen davon. Für andere gleicht ein Zoll von 250 Prozent einem Einfuhrverbot.

Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin hat allerdings Zweifel an der Tauglichkeit der Zölle. Sie seien kurzsichtig und würden Gegenmaßnahmen durch die Chinesen provozieren. Schutzzölle würden zudem auf die Konsumenten abgewälzt.

Für die deutschen Solarunternehmen sieht Hummel keine positiven Effekte, selbst wenn die Entscheidung aus den USA auch in der EU durchgesetzt würde. Abgesehen von Solarworld und Bosch Solar gebe es kaum noch Zellen- und Modulhersteller in Deutschland. "Die große Mehrheit verbaut chinesische oder taiwanesische Zellen oder lässt im Auftrag fertigen", sagte Hummel.