Mehr Europa? Das ist nicht populär im Moment, nicht einmal in Brüssel. Und doch gibt es einen Bereich, in dem unmittelbar einsichtig ist, dass ein europäisches Vorgehen einen klaren Mehrwert für die Bürger brächte. Es geht um Straftaten zulasten des EU-Haushalts, um Betrug mit europäischem Geld, also dem Geld der Steuerzahler. Die Mitgliedstaaten geben sich bei der Verfolgung oft wenig Mühe. Seit dem Jahr 2000 gibt es Überlegungen, solchen Fällen auf europäischer Ebene nachzugehen, 2013 stellte die EU-Kommission ihr Konzept einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Und nun macht zumindest ein Teil der EU-Staaten endlich Ernst damit. Beim Gipfel Ende der Woche werden die Staats- und Regierungschefs feststellen, dass es formell keine Mehrheit für das Vorhaben gibt. Dann können 19 Staaten mit der Methode der "verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen. Ende des Jahres könnte es so weit sein.
Ein klassischer Fall stammt aus den Achtzigerjahren: Kriminelle gaben Mais aus Ex-Jugoslawien als griechischen Mais aus. So kamen sie an EU-Hilfen. Weil seine Wirtschaft ebenfalls profitierte, hatte Griechenland kein Interesse an Ermittlungen. Ein weiterer Fall: Durch einen Betrug mit Klimazertifikaten verloren Frankreich, Lettland und die Niederlande 2009 etwa fünf Milliarden Euro. Oft fehlten den nationalen Ermittlern die Mittel, um gegen transnational agierende Verbrecher vorzugehen, heißt es in der EU-Kommission. 2015 sei der Union durch Betrug mit Fondsgeldern ein Schaden von 638 Millionen Euro entstanden, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) errechnet. Weit höher noch ist der Verlust durch Mehrwertsteuer-Betrug, der auf 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt wird. Doch nur in vier von zehn Fällen gehen die nationalen Behörden den Vorermittlungen von Olaf tatsächlich nach. Der Rest bleibt liegen.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah eine Behörde mit rein europäischen Ermittlern vor. Vielen Staaten ging das zu weit, denn es betrifft einen Kernbereich der Souveränität. Elf nationale Parlamente drückten mit einer gelben Karte ihren Protest aus. Inzwischen ist klar, dass dem Europäischen Staatsanwalt nationale Kollegen zuarbeiten werden, die mit den Prozeduren und Normen ihres Landes vertraut sind und die lokale Sprache sprechen. Sie dürfen dort ermitteln, wo Olaf oder der EU-Justizbehörde Eurojust bisher die Hände gebunden waren. Im Visier sind Korruption, Geldwäsche, Betrug mit Agrar- oder Strukturmitteln. Im vergangenen Jahr gelang es auch, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einzubeziehen, ermittelt werden darf ab einer Höhe von zehn Millionen Euro.
"Die Europäische Staatsanwaltschaft wird den Schutz des EU-Haushalts entscheidend verbessern", sagt Justizkommissarin Věra Jourová. Sitz der Behörde wird vermutlich Luxemburg. Denn die Niederlande, die mit Den Haag im Rennen waren, zählen wie Ungarn und Polen zu den Ländern, die vorerst nicht mitmachen wollen. Auf etwa 20 bis 30 Millionen Euro schätzt die Kommission die jährlichen Kosten, die schon von Beginn an niedriger wären als der absehbare finanzielle Nutzen.
Aber es gehe nicht nur um das Geld, sagt Jourová, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ihr sei wichtig, eine Behörde zu schaffen, die langfristig in der Lage ist, kriminellen Netzwerken Paroli zu bieten, die ein institutionelles Gedächtnis hat. "Es wäre schade, wenn das in einer Untersuchung gewonnene Wissen danach wieder verschwindet." Die Tschechin spricht aus eigener Betroffenheit. Sie war stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung, als sie 2006 der Korruption bezichtigt und einen Monat in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass ein Betrüger den Vorwurf konstruiert hatte. "In der nationalen Justiz wusste damals niemand, wie die Verteilung der Strukturfondsmittel überhaupt funktioniert", sagt Jouravá. Ihre Botschaft: Sie wäre damals lieber in die Hände europäischer Ermittler geraten.