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Strafen für Raser:"Unverhältnismäßig"

German Transport Minister Andreas Scheuer addresses a news conference in Berlin

Fürchtet um die Akzeptanz: Verkehrsminister Scheuer sind die neuen Regeln für Raser zu streng.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Sie wurden eben erst eingeführt, doch Verkehrsminister Scheuer will die härteren Strafen für Raser schon wieder kippen. Das könnte allerdings schwierig werden.

Sie traten erst vor zwei Wochen in Kraft. Doch die verschärften Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Raser durch härtere Strafen bremsen sollen, könnten wieder gekippt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jedenfalls will einige Änderungen des neuen Bußgeldkatalogs am liebsten wieder rückgängig machen. Besonders eine der neuen Regeln ist Scheuer ein Dorn im Auge: Dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde, sei "unverhältnismäßig", sagte Scheuer am Freitag. Der zuständige Minister hält die geltende Straßenverkehrsordnung für juristisch angreifbar, weil die Strafen im Gesetz nicht stark genug abgestuft seien.

Damit geht ein heftiger Streit zwischen Bund und Ländern um härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren in eine neue Runde. CSU-Mann Scheuer hatte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst angestoßen, vor allem um Radfahrer besser zu schützen. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben.

Die Länder aber hatten den Katalog gegen Scheuers Willen über den Bundesrat noch um einige Regeln erweitert. So sollte ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo ein einmonatiges Fahrverbot drohen, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in "Flensburg". Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 Kilometer pro Stunde zu viel innerorts und 41 Kilometer pro Stunde außerorts.

Scheuer hatte der Novelle dennoch zugestimmt. Er stand vor der Alternative, die Novelle ganz zu kippen, oder die ihm unliebsamen Änderungen zu akzeptieren. Seit einigen Wochen aber wächst der Widerstand im Lager der Autofahrer. Neben dem ADAC hatte auch die FDP die Regeln als unausgewogen kritisiert. Auch die AfD war dagegen. Eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", hat bereits mehr als 135 000 Unterstützer. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden, so Scheuer. Dagegen warnen Verbände derer, die geschützt werden sollen, vor einer Aufweichung. Abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen inklusive Fahrverbot seien essenziell, um Menschen vor Rasern zu schützen, sagt der Bundesvorsitzende des ADFC, Ulrich Syberg. Die Bundesländer müssten einen Rückfall in eine überkommene PS-Politik verhindern.

Zunächst gelten die verschärften Regeln ohnehin weiter. Ob Scheuer mit seinem Änderungsplan durchkommt, ist offen. Er kündigte einen Kompromissvorschlag an die Länder an. Demnach soll der Führerscheinentzug gestrichen werden, dafür das Bußgeld auf 100 Euro steigen. Dies könne im Zuge einer weiteren Novelle der Straßenverkehrsordnung in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden. Doch auch hier drohen Konflikte. So sollen etwa Kompetenzen für die Festsetzung von Tempolimits auf Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, etwa beim Lärmschutz. Angesichts des Streits um ein bundesweites Tempolimit ein heikler Plan.

© SZ vom 16.05.2020
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