Die EU-Finanzminister setzen die Zahlung von Fördergeldern an Ungarn aus, falls sich die Regierung in Budapest weiter nicht an geltendes Recht hält. Das berichtet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen am Dienstag in Brüssel.
Die Minister hätten mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Transfer von 495 Millionen Euro an Ungarn auf Eis zu legen. Bis Juni hat Budapest allerdings nochmals Zeit bekommen, die Sanktionen zu vermeiden. Bis dahin muss Ungarn nachweisen, dass es 2013 die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten kann. Die EU-Kommission wird dazu nochmals einen Bericht vorlegen.
Das Land müsse Europa überzeugen, dass es künftig nachhaltig wirtschafte, erklärte die dänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Es reiche nicht, kleine Schritte zu machen, um die EU-Partner zufriedenzustellen. Ungarn droht im kommenden Jahr erneut die Drei-Prozent-Marke zu reißen. Der Haushalt 2011 wurde nur dank umfangreicher Einmalmaßnahmen im Plus gehalten.
Seit dem Beitritt zur EU 2004 hat das Land noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes eingehalten. Die Frist, um das Defizit bis 2011 unter die Obergrenze von drei Prozent zu drücken, wurde zwei Mal verlängert.
Mit der beispiellosen Strafaktion gegen Ungarn macht die EU erstmals von einer Finanzsanktion gegen einen notorischen Defizitsünder Gebrauch. In den Jahren vor der Schuldenkrise war nie konsequent gegen Länder vorgegangen worden, die die Defizitkriterien verletzten. Dieses Versäumnis führte zu großen Fehlentwicklungen in Ländern wie Griechenland oder Italien.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nannte die Entscheidung der EU-Minister eine "rein technische Sache". Ungarn werde keine Mittel der Union für 2012 verlieren, gab er sich zuversichtlich.
Mit Material von Reuters