Strafe für Korruption Siemens vor Einigung mit US-Behörden

Noch vor Weihnachten trifft sich der Siemens-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung - danach könnte der Konflikt mit der US-Börsenaufsicht Geschichte sein.

Von M. Balser und K. Ott

Siemens will sich noch in diesem Jahr mit der US-Börsenaufsicht SEC und den amerikanischen Justizbehörden über ein Strafmaß im Korruptionsskandal einigen. Auch die Gespräche mit deutschen Behörden stehen offenbar vor dem Abschluss. Der Aufsichtsrat hält sich für eine Sondersitzung noch vor Weihnachten bereit.

Auf der Zielgeraden: Noch im diesem Jahr will Siemens den Konflikt mit der US-Börsenaufsicht SEC beenden.

(Foto: Foto:)

Die Konzernspitze von Siemens kommt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre einen großen Schritt voran. "Wir hoffen auf eine Einigung mit der SEC noch vor Weihnachten", hieß es am Mittwoch aus dem Aufsichtsrat. Die Verhandlungen mit der SEC seien weit gediehen. Siemens ist seit März 2001 an der New Yorker Börse notiert und unterliegt damit der strengen amerikanischen Wertpapieraufsicht, die hart gegen Schmiergeldsünder vorgeht. Bei Siemens stellt man sich auf eine hohe Geldbuße ein. Für Strafzahlungen an die SEC und die deutsche Justiz hatte der Konzern eine Milliarde Euro zurückgestellt.

Aufsichtsratschef Gerhard Cromme hat seine Kollegen nach Angaben aus Unternehmenskreisen bereits gebeten, sich für eine Sondersitzung vor Weihnachten bereitzuhalten, um einer Einigung mit der SEC sofort zustimmen zu können. "Notfalls treffen wir uns am 23. Dezember", hieß es am Mittwoch aus dem Kontrollgremium.

Personalrochade bei SEC

Sollte es bis Weihnachten doch nicht zu einer Übereinkunft mit der SEC kommen, dann sei spätestens Anfang 2009 mit einer Lösung zu rechnen. Das Ergebnis könne dann der Hauptversammlung der Siemens-Aktionäre Ende Januar präsentiert werden. Siemens wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Gespräche mit den Behörden äußern.

Um eine Hängepartie zu vermeiden, hat Konzernjustitiar und Verhandlungsführer Peter Solmssen, der dem Vorstand angehört, nach Angaben aus dem Unternehmen seine Bemühungen zuletzt noch einmal deutlich verstärkt. Ziel ist ein Vergleich vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar. Ein Scheitern in letzter Minute könnte gravierende Folgen haben. Denn schon jetzt gilt als sicher, dass SEC-Chef Christopher Cox und der Chefprüfer der Behörde, Conrad Hewitt, ihre Posten im Januar räumen. Eine Personalrochade an der Spitze und die Neuwahl von SEC-Gremien könne die Einigung bis zum Sommer verzögern, hieß es in Konzernkreisen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus dem Unternehmen auch bei den Verhandlungen mit der Münchner Justiz. Nach Informationen der SZ stehen die Gespräche über Strafen für Korruptionszahlungen in fünf Konzernbereichen in Deutschland vor dem Abschluss. Es gebe Gespräche mit Siemens, bestätigte der Leiter der Staatsanwaltschft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, am Mittwoch. Zum möglichen Ergebnis oder dem zeitlichen Ablauf einer Einigung wollte er sich jedoch nicht äußern.

Neue Gesichter an der Betriebsrat-Spitze

Der Korruptionsfall hat den Konzern bereits 2,5 Milliarden Euro gekostet. Am teuersten waren interne Ermittlungen durch Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die auf Druck der SEC erfolgten. Dazu kamen Steuernachzahlungen für immense Beträge, die falsch verbucht und in schwarze Kassen geleitet worden waren, sowie eine vom Münchner Landgericht verhängte Geldbuße für Korruptionsdelikte in der früheren Sparte Telekommunikation über 201 Millionen Euro. Siemens hat jahrzehntelang weltweit bestochen, um lukrative Aufträge zu erhalten. Von 2000 bis 2006 sind 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.

Wie aus dem Unternehmen weiter zu erfahren war, hat der einflussreiche Betriebsrat von Siemens seit Dienstag eine neue Spitze. Nach dem kürzlich angekündigten Rückzug von Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann wählte das Gremium Anfang dieser Woche seinen Stellvertreter Lothar Adler zum höchsten Arbeitnehmervertreter.

Neue Stellvertreterin wird die Hamburger Betriebsrätin Birgit Steinborn. Sie soll Adler den Angaben zufolge nach einer mindestens zweijährigen Übergangszeit an der Spitze der Arbeitnehmervertretung ablösen. Steinborn wäre dann die erste Frau in dieser Position in der Geschichte des Technologiekonzerns.