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Stornierte Reisen:Bundesregierung will Gutschein-Lösung

Coronavirus - Dortmund

Aushang an einem Reisebüro in Dortmund.

(Foto: Bernd Thissen/dpa)

Kunden könnten dann neue Reisen buchen, müssten aber auf eine Erstattung des Geldes verzichten. Nicht nur Verbraucherschützer sehen das Vorhaben kritisch.

Die Bundesregierung dringt bei der EU-Kommission auf eine schnelle Gutschein-Lösung für stornierte Flüge wegen der Corona-Krise. "Das gemeinsame Ziel Europas und der Mitgliedstaaten muss es jetzt sein, den europäischen Flugverkehrsmarkt über die Krise hinaus in seiner Struktur zu erhalten", schreiben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief an die EU-Verkehrs-Kommissarin Adina-Ioana Vălean, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine wirksame Möglichkeit, um die Liquiditätsprobleme der Fluggesellschaften nicht noch zu verschärfen, bestehe darin, die Rückerstattung für stornierte Flüge "auch ohne Zustimmung des Fluggastes" vorübergehend durch Gutscheine und nicht Geldzahlungen zu erlauben. "Werden die Fluggesellschaften durch die massenhaften Rückzahlungen in die Insolvenz getrieben, stehen auch ihre Kundinnen und Kunden auf der Verliererseite", argumentieren die Minister.

Sie fordern von der EU-Kommission, die für die Fluggastrechte zuständig ist, eine schnelle Ausnahmeregelung. Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission zuvor bereits gebeten, eine Gutschein-Lösung auch für Pauschalreisen zu akzeptieren. Hier sind die EU-Mitgliedsländer freier in der nationalen Auslegung einer EU-Richtlinie. Berlin dringt im Interesse der Kunden aber auf eine EU-weit einheitliche Regelung. In beiden Fällen sowie bei stornierten Veranstaltungen wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung, dass die Gutscheinlösung bis zum 31. Dezember 2021 gilt. Nur wenn die Gutscheine bis dahin nicht eingelöst werden konnten, soll es bis auf wenige Härtefälle eine Geld-Erstattung geben. Hintergrund ist, dass Fluggesellschaften, Reisebüros und Event-Veranstalter angesichts des wegbrechenden Geschäfts in der Corona-Krise Finanzierungsprobleme bekommen, wenn sie Kunden auch noch die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückerstatten müssen. Verbraucherschützer sehen die Regelung aber kritisch.

Auch die Grünen im Bundestag fordern Nachbesserungen bei der geplanten Gutscheinregelung. "Auf kurze Sicht lässt die Regierung das größere Risiko bei der Ticketentschädigung damit den Verbrauchern auf die Füße fallen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Willkomm. Sie verlangte, die Regierung müsse "die Veranstaltungsgutscheine insolvenzsicher machen und klare Härtefallregelungen" schaffen. "Sonst sind massenweise Rechtsstreite programmiert, die die Amtsgerichte verstopfen werden. Auch viele Verbraucher haben derzeit wirtschaftlich nichts zu verschenken", sagte sie.

© SZ vom 09.04.2020 / dpa, Reuters
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