Stoibers Extremismus-These "Dieser Kurzschluss ist grundfalsch"

Für Edmund Stoiber liegen die Dinge auf der Hand: Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt und damit dem Rechtsextremismus den "Nährboden" bereitet. Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer wirft dem CSU-Chef eine "allzu simple Logik" vor.

Von Interview: Paul Katzenberger

sueddeutsche.de: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Schröder für das Erstarken der NPD - zumindest teilweise - verantwortlich gemacht. Besteht denn tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik der Regierung und den jüngsten rechtsextremistischen Tendenzen?

Kritisiert die Propagandaangebote der etablierten Politik: Wilhelm Heitmeyer.

(Foto: Foto: privat)

Heitmeyer: Also, der bayerische Ministerpräsident macht sich das zu einfach. Das kann man ganz einfach daran erkennen, dass wenn wir heute Zuwächse in Sachsen mit seiner schwierigen Arbeitsmarktlage haben, auch auf die Zeit zurückblicken müssen, als die Republikaner in Baden-Württemberg hohe Wahlgewinne hatten - in einem Land mit hohem Wohlstand und niedriger Arbeitslosigkeit. Also: Die Sache ist komplizierter.

sueddeutsche.de: Stoiber hat nur teilweise recht?

Heitmeyer: Richtig ist, dass jede Gesellschaft Probleme hat, wenn wichtige Integrationsmechanismen an Wirkung verlieren. Also: Wachstumsverteilung über den Wohlfahrtsstaat, Integration in den Arbeitsmarkt, politischer Vertrauensverlust in die Eliten- wozu auch der Vertrauensverlust in Herrn Stoiber gehört - und zum Teil instabile soziale Zugehörigkeiten. Das sind in der Tat Veränderungen in dieser Gesellschaft, die die Integrationsqualität verändern.

sueddeutsche.de: In welcher Weise geschieht dies im Augenblick?

Heitmeyer: Integration ist immer auch Anerkennung. Anerkennung der Arbeitsleistung, meiner politischen Stimme und die emotionale Anerkennung über stabile Zugehörigkeiten in Familien. Negative Anerkennungsbilanzen führen eher zur Abwertung anderer, also zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, etc. zwecks Selbstaufwertung oder Aufwertung der eigenen Gruppe.

sueddeutsche.de: Aber der Arbeitsmarkt spielt in diesem Zusammenhang doch eine gewichtige Rolle?

Heitmeyer: Der Arbeitsmarkt spielt sicherlich eine Rolle, aber der Kurzschluss, der da jetzt aufgemacht wird, der ist grundfalsch. Denn er übersieht ja noch etwas anderes. Dass es ja auch Propagandaangebote aus der etablierten Politik gibt. Denken Sie nur an die Unterschriftenkampagne von Herrn Koch gegenüber den Ausländern. Jetzt wird beispielsweise auch eine ganze Gruppe, nämlich die Gruppe der Arbeitslosen diskreditiert, indem man ihnen zuschreibt, sie würden schnurstracks zur NPD laufen.

sueddeutsche.de: Herr Stoiber schwächt mit seinen Bemerkungen also die Integrationsfähigkeit dieser Gesellschaft?

Heitmeyer: Zumindest muss man genauer hinsehen, als er es tut. Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu. Was ich von Seiten der Opposition vor allem auch wahrnehme ist ja, dass sie den Markt noch sehr viel schärfer entgrenzen will von Vorschriften, etc. Der Markt ist aber denkbar ungeeignet um sozialen Sinn, Werte wie Gerechtigkeit, Fairness, Solidarität zu erzeugen oder zu sichern.

sueddeutsche.de: Aber das Argument der CDU ist doch, dass durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit abgebaut werden könnte, dadurch mehr Menschen zu Wohlstand kämen und dadurch die Verlockungen des Rechtsextremismus verringert würden.

Heitmeyer: Das ist solch eine simple Logik, die nicht zu Ende gedacht ist. Denn der Markt greift in das ohnehin schon angespannte soziale Gewebe einer Gesellschaft ein und beschleunigt soziale Desintegration mit all den negativen Folgen. Denn einmal losgelassene Marktkräfte kann man mit ihren zum Teil sozial zerstörerischen Folgen auch nicht mit aufgesetzten, zum Teil ausgrenzenden, Patriotismusdebatten wieder einfangen, um soziale Kohäsion zu erhöhen. Also: Vorsicht vor diesen Simplifizierungen.