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Stimmgewichte im EZB-Rat:"Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta gleich viel zu sagen haben"

Spinner auf Stimmenfang oder die letzten Aufrechten? Zwei Hinterbänkler des Bundestags sind der Meinung, das Stimmgewicht im EZB-Rat sei ungerecht verteilt. Sie fordern mehr Macht für die Bundesbank - und bekommen nun Unterstützung von CSU-Fraktionsvize Singhammer. Nur die Kanzlerin haben sie noch nicht gewonnen.

Es gibt nicht viele Menschen im so geschäftigen wie geschwätzigen Berliner Hauptstadtbetrieb, die zu den Herren Schäffler und Willsch keine dezidierte Meinung hätten - ein Umstand, den zwei klassische Bundestagshinterbänkler durchaus als Anerkennung werten dürfen. Manche halten die beiden Euro-Skeptiker für Spinner, andere sehen in ihnen die letzten Aufrechten. So oder so: Sie gelten als Rebellenführer mit eher kleiner Gefolgschaft.

Singhammer EZB Euro-Krise

"Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta im EZB-Rat gleich viel zu sagen haben", sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

(Foto: dapd)

Vielleicht war das eine Fehleinschätzung, denn zumindest in einem Punkt schicken sich Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) an, die Meinungsführerschaft in den Koalitionsfraktionen zu übernehmen: Geht es nach ihnen, dann fällt die Europäische Zentralbank (EZB) Entscheidungen künftig nicht mehr nach dem Motto "ein Land, eine Stimme", sondern nach dem Prinzip "je größer das Land, desto stärker sein Gewicht". Inklusive einer Sperrklausel von 25 Prozent wären Beschlüsse gegen den Willen der Bundesbank nicht mehr möglich. Anders heute: Obwohl er den größten Anteilseigner vertritt (27 Prozent), wurde Bundesbankchef Jens Weidmann mehrfach überstimmt, zuletzt in der Frage, ob die EZB Länder wie Spanien und Italien durch massive Staatsanleihekäufe unterstützen soll.

Das muss sich ändern - meinen nicht nur Schäffler und Willsch. "Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta im EZB-Rat gleich viel zu sagen haben", sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Sollten die Anleihekäufe der EZB schiefgehen, bürge Deutschland im Zweifel mit einem dreistelligen Milliardenbetrag, andere Länder hingegen nur mit einem Bruchteil. Zudem fehle dem Programm jede parlamentarische Legitimation.

Singhammers FDP-Amtskollege Volker Wissing spricht gar von einem "undemokratischen" Vorgehen: "Wenn sich die Aufgabe der EZB verändert, muss sich auch das Stimmgewicht in ihren Gremien verändern." Er verweist auf Äußerungen von Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenfalls für eine Stimmrechtsreform plädiere. Auch beim CDU-Parteitag im vergangenen Jahr war ein entsprechender Antrag nur knapp gescheitert.

Die Bundesbank selbst kommentiert die Überlegungen nicht - sie hat kein Interesse daran, andere Notenbanken noch zusätzlich gegen sich aufzubringen. Dabei käme ihr eine solche Initiative zupass, denn Weidmann hält die Politik von EZB-Chef Mario Draghi schlicht für gefährlich. Seine Sorge: Das Anwerfen der Notenpresse entwertet das Geld der Bürger, hemmt den Reformeifer der Politik und zerstört die Unabhängigkeit der Notenbank. Das gilt umso mehr, als Draghi in den letzten Monaten meist nicht den Mahner, sondern im Gegenteil den politischen Antreiber gab. Immer häufiger saß er mit am Tisch, wenn die Regierungschefs der Euro-Zone nach Auswegen aus der Krise suchten.

Nun sieht es so aus, als würde sein Masterplan von September an tatsächlich umgesetzt: parallele Anleihekäufe durch die EZB und den Euro-Rettungsschirm ESM. Draghi setzte das Anfang August im EZB-Rat durch - und outete anschließend Weidmann als vermeintlich einzigen Gegner seines Kurses. Dabei hatte ein halbes Dutzend der insgesamt 23 Ratsmitglieder Bedenken angemeldet.

Unmittelbar bevor steht eine Stimmrechtsreform aber nicht - die Kanzlerin haben Schäffler und Willsch noch nicht gewonnen. Michael Meister, loyaler Gefolgsmann Angela Merkels und wie Singhammer Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, mahnt, die "Phantomdiskussion" zu unterlassen - zumindest "zum jetzigen Zeitpunkt".