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Stiftung Familienunternehmen protestiert:Bundestag dürfe seine Kontrolle nicht aus der Hand geben

Der Deutsche Bundestag dürfe seine Instrumente zur Kontrolle nicht aus der Hand geben, zumal hier Größenordnungen in Höhe von 50 Prozent des Bundeshaushalts und darüber hinaus zur Disposition stünden, heißt es in der Erklärung: "Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?"

Die Familienunternehmer beschuldigen die "Europolitiker", Risiken der Rettungsmaßnahmen klein zu reden. Diese würfen Kritikern vor, Gespenster zu sehen - "zu Unrecht: Wenn Griechenland insolvent wird oder den Euro aufgibt, dann drohen Deutschland aus dem Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken (Target-2-Salden) Milliarden-Verluste. Hoffentlich wird in der Politik bald die Einsicht darüber reifen, dass etwaige Negativsalden mit vollwertigen Sicherheiten unterlegt werden müssen."

Lob für Merkel

Auch die Diskussion um mögliche Eurobonds alarmiert die Unternehmer. Sie loben ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hier "bisher gottlob hart geblieben ist: keine Vergemeinschaftung der Schulden. Damit bewegt sie sich auf einer Linie mit der großen Mehrheit der deutschen Wähler." Denn mit den Eurobonds würde ein zerstörerisches Prinzip Einzug in die Europäische Union halten: Verzehrt werde von jedem nach seinem eigenen Gusto, für die Zeche würden jedoch alle haften.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung flankierten einige der Unternehmer ihre gemeinsame Erklärung. "Seit zwei Jahren graben wir Deutsche uns immer tiefer in den Sumpf der europäischen Umverteilung: Griechenland-Hilfe, vorläufiger Euro-Rettungsschirm EFSF und jetzt der ESM, ", klagte etwa Mathias Stinnes. Und Carl-Jürgen Brandt treibt um, dass "die Eurozone auch eine Wertegemeinschaft ist. Wenn also Staaten nicht in der Lage sind, ihre Haushalte zu sanieren oder es nicht wollen, dann darf die übrige EU nicht ohne Gegenleistung unbegrenzt in die Haftung genommen werden." Pharma-Unternehmer Edwin Kohl sagte, "eine bedingungslose Rettung des Euro brächte Europa an den Rand des Scheiterns. Das hieße: Man will den Euro um jeden Preis retten - und wenn der Preis Europa sein sollte."

Damit thematisieren die Unternehmer erstmals auch einen Ausstieg aus dem Euro. Eine wichtige Erkenntnis der Krise sei doch, heißt es in der Erklärung, dass nicht jedes Mittel recht sein dürfe, um den Euro zu retten. Mögliche Alternativen bis hin zum Austritt einzelner Länder aus der Eurozone dürften nicht länger tabuisiert werden. "Notfalls ist ein geordneter Rückzug aus dem Euro für ein friedliches Miteinander besser als der wie ein dauerhafter Sprengsatz wirkende Verbleib einzelner Mitglieder."

© SZ vom 08.06.2012/olkl

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