Steuerwettbewerb Europa braucht einheitliche Steuerpolitik, um gegen Trump zu bestehen

Unternehmer reagieren begeistert auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Europäische Firmen wollen von Entlastungen in den USA profitieren. Findet die EU keine Antwort, droht ein Steuerwettbewerb an dessen Ende Unternehmen fast nichts mehr zahlen.

Kommentar von Cerstin Gammelin

US-Präsident Donald Trump hat aus Davos einen Erfolg mit nach Hause genommen, der nicht in das Bild passt, was hierzulande bislang über den Staatschef gezeichnet wird. Mag sein, dass Trump ein narzisstisch veranlagter und zuweilen unzurechnungsfähiger Präsident ist. Doch das Treffen der Mächtigen in den Schweizer Bergen hat gezeigt: Der Wirtschaft sind die persönlichen Eigenschaften des Präsidenten herzlich gleichgültig, solange seine Politik zusätzliche Unternehmensgewinne verspricht. Das ist ein gefährliches Signal.

Das ist freilich nur die eine schlechte Nachricht. Die andere ist, dass sich Joe Kaeser, der Chef des deutschen Technologiekonzerns Siemens, zum größten Lobhudeler Trumps auf dem Weltwirtschaftsforum gemacht hat. Es war schon peinlich, wie er in vorauseilendem Gehorsam der Steuerreform des US-Präsidenten höchstes Lob zollte. Regelrecht ungehörig jedoch war, wie Kaeser dem Präsidenten präsentierte, dass Siemens wegen dieser Steuerreform beschlossen habe, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA entwickeln zu lassen. Es war ein Triumph für den Amerikaner.

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Dabei nützt diese Unterwürfigkeit Siemens überhaupt nicht. Das Unternehmen erscheint nun als Konzern, der dahin geht, wo noch mehr Geld lockt; gesellschaftliche Verantwortung hin oder her. Das kommt schlecht an in Deutschland, wo Siemens gerade Tausende Arbeitsplätze in Werken abbaut, die Turbinen gefertigt haben; wo jetzt junge Ingenieure, erfahrene Mitarbeiter, Techniker und Zulieferer nicht wissen, wie es weitergehen soll.

Ein solcher Ruf ist schlecht fürs Geschäft. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Kommunikationsabteilung von Siemens gerade sehr darum bemüht, die Aussagen ihres Konzernchefs zu relativieren. Alles sei nicht so gemeint gewesen; Kaeser habe etwas verwechselt, man wolle keine neuen Gasturbinen entwickeln, dementieren sie den eigenen Chef. Ginge es nicht um einen Weltkonzern mit Zehntausenden Arbeitsplätzen, man könnte die Angelegenheit für eine Posse halten.

Gegen Trumps Politik helfen keine empörten Tweets

Tatsächlich aber ist das bitterer Ernst, den die verantwortlichen Politiker genau so behandeln sollten. Man überlege nur für einen Augenblick, wie die US-Regierung im umgekehrten Fall reagieren würde. Nein - die Bundesregierung muss jetzt nicht heftig twittern oder mit Einfuhrsteuern auf Gasturbinen drohen, wie Donald Trump das im umgekehrten Fall täte. Sie sollte etwas anderes, Wirksameres tun. Sie sollte zu verhindern versuchen, dass die Trumpsche Steuerreform einen Steuerwettbewerb auslöst, an dessen Ende Unternehmen fast nichts mehr an den Staat zahlen. Genau das ist die Gefahr. Paris hat angekündigt, die Unternehmen zu entlasten. Die Niederlande, Irland, Malta und Österreich sind bereits Steuerparadiese. Da immer weiter nach unten zu nivellieren wäre verheerend. Trumps Politik des simplen Deals hätte endgültig gewonnen.

Diesen Sieg können die Europäer nur mit einer gemeinsamen Antwort verhindern. Damit nicht ein Land nach dem anderen die Steuern für Unternehmen senkt, müssen sie jetzt die ewig aufgeschobene Reform der Unternehmensteuern durchziehen. Sie müssten sich auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage einigen - und auf eine untere Grenze für die sogenannte Körperschaftsteuer. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber die Zeit drängt. Das spricht dafür, die Aufgabe schon im Koalitionsvertrag zu verankern.

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