Auch die Deutschen kennen das Problem: Es gebe, klagte Kanzlerin Angela Merkel Ende voriger Woche auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg, derzeit "gut florierende Unternehmen, die nirgends mehr Steuern zahlen". Die Feststellung der Kanzlerin floss auch in einen Beschluss der zwanzig Staats- und Regierungschefs aus den größten Industrie- und Schwellenländern ein - doch dieser blieb ziemlich wolkig, auch weil die Syrien-Frage alles andere auf dem Gipfel überlagerte.
Das Ziel von Merkel und ihren G-20-Kollegen aber ist klar: International aufgestellten Großkonzernen soll es erschwert werden, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Jetzt will die EU-Kommission das Problem konkret angehen: Brüssel hat eine Voruntersuchung gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet - gegen drei Länder also, die in Europa als Steueroasen für Unternehmen gelten.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben die drei Länder schriftlich aufgefordert, die Details ihrer Unternehmensteuergesetze darzulegen. Vor allem aber: Die betroffenen Regierungen sollen genau erklären, welche Zusagen ihre Finanzbehörden mehreren großen multinationalen Konzernen gegeben haben. Dabei geht es, wie die Financial Times berichtet, um Zusagen, die über das allgemein gültige Steuerrecht hinausgehen. Mit anderen Worten: um ungerechtfertigte Subventionen.
Besonders im Fokus stehen dabei die amerikanischen Konzerne Apple und Starbucks. Sie arbeiten mit besonders ausgefeilten Firmenkonstruktionen und schieben ihre Gewinne so lange von Land zu Land, bis kaum etwas davon beim Fiskus hängenbleibt. Dazu verlagern internationale Unternehmen zum Beispiel den größten Teil der Einnahmen und Gewinne, die ihre deutsche Tochtergesellschaft macht, mittels Lizenzzahlungen an die Tochtergesellschaften nach Irland oder in die Niederlande, wo viel niedrigere Unternehmensteuersätze gelten.
Den Unternehmen drohen Nachzahlungen
Dank trickreicher, aber letztlich völlig legaler Steuersparmodelle hat Apple, so zeigt eine Untersuchung des US-Senates, in den Jahren 2009 bis 2012 Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe vermieden. Teilweise lag der Steuersatz, den Apple für sein Gewinne außerhalb der USA zahlte, bei weniger als drei Prozent.
Die EU-Kommission will nun diesen Konstruktionen, aber auch den einzelnen Zusagen, die Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande gemacht haben, auf den Grund gehen. Im schlimmsten Fall könnten die betroffenen Länder gezwungen werden, von den Unternehmern Steuern nachträglich einzutreiben. Im Moment sei man in Brüssel aber erst mal lediglich dabei, Informationen über die Steuerregelungen in den betreffenden Ländern zu sammeln, sagte ein Sprecher der Kommission.