Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung:Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU

  • Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.
  • Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden - und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen.
  • Bereits im Juni vergangenen Jahres war eine Entscheidung vertagt worden, weil Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt hatte.

Am 24. Januar traf sich in Brüssel die Gruppe Gesellschaftsrecht. Die Abgesandten aus den EU-Staaten sollten darüber entscheiden, wie es nun weitergeht mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der zu mehr Transparenz in der Steuerpolitik führen soll. Die Gruppe wollte darüber bereits im vergangenen Juni befinden, doch damals legte Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt ein. Seitdem lagen die Gespräche de facto auf Eis. Wie es aussieht, wird das auch so bleiben, denn bei der Sitzung im Januar war Berlin wieder nicht in der Lage, eine klare Position zu beziehen. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden diplomatischen Korrespondenz schrieb der Brüsseler Vertreter an das Auswärtige Amt: "Deutschland legte zum gesamten Text umfassenden Prüfvorbehalt ein."

Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Mit dieser länderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanzämtern ermöglichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) agiert in dieser Frage nicht anders als sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Deutschland will nicht, dass Unternehmen wegen vermeintlich nicht gezahlter Steuern öffentlich an den Pranger gestellt werden. Aus Berlin heißt es, dass man natürlich möchte, dass alle Firmen die Steuern zahlen, die sie zahlen müssen - ob dem so sei, soll aber zuerst mit den Finanzbehörden geklärt werden. Und auf keinen Fall öffentlich, wie das Brüssel fordert. Scholz will, wie zuvor Schäuble, das deutsche Steuergeheimnis bewahren.

Sollen Steuerdaten von Firmen veröffentlicht werden? Nein, findet die Bundesregierung

Warum aber will sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten nicht festlegen? Weshalb sagt Berlin nicht, dass es den Vorschlag der Veröffentlichungspflicht schlicht ablehnt? Dafür scheint es zwei Gründe zu geben. Erstens: Würde sich Deutschland jenen zwölf Staaten anschließen, die den Vorschlag ablehnen, hätten die Gegner des Kommissionsvorhabens eine Sperrminorität und könnten eine Entscheidung blockieren. Deutschland stünde dann auf der Seite von Luxemburg, Malta und Irland - allesamt Staaten, die sich immer wieder gegen ambitionierte steuerpolitische Vorschläge aus Brüssel zur Wehr gesetzt haben.

Und damit kommt der wohl zweite Grund für die deutsche Haltung ins Spiel: Der engste Verbündete Frankreich steht auf der anderen Seite. Zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien tritt Paris dafür ein, sich auf Ebene der EU-Botschafter auf eine gemeinsame Position zu einigen. Für Berlin und Paris bedeutet dies ein Dilemma. Denn erst vor ein paar Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Dort enthalten ist das Versprechen, in allen EU-Fragen "gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen" und "wann immer möglich" gemeinsam zu handeln. Sollte es in der Steuerfrage also nicht möglich sein? Diesen Eindruck wollen Deutschland und Frankreich dem Vernehmen nach unbedingt vermeiden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Berliner Unentschlossenheit: "Die Bundesregierung blockiert eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Transparenz ist der größte Feind von Unternehmen, die etwas zu verbergen haben." Besonders enttäuschend sei, dass die Große Koalition die Beschlüsse von Europaparlament und EU-Kommission ausbremse. Und an die Adresse von SPD-Finanzminister Scholz meint Giegold: "Es ist grotesk, dass Sozialdemokraten in Berlin verhindern, was Sozialdemokraten in Brüssel mit durchgesetzt haben."

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hatte die SPD noch eine öffentliche Berichterstattungspflicht gefordert. Im Koalitionsvertrag mit der Union war davon aber keine Rede mehr. Nun, im Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl im Mai, taucht das Wort "öffentlich" bislang nicht auf. Aus Scholz' Umfeld heißt es, dass man keine Forderungen erheben werde, die der Minister nicht vertrete.

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SZ vom 22.02.2019/vwu
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