Steuerstreit: Schweizer Parlament lehnt "Lex USA" endgültig ab

Die Schweiz lehnt ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig ab. Der Nationalrat stimmte zum zweiten Mal gegen den Gesetzentwurf. Es hätte Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt.

Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt. Mit den Stimmen der rechtskonservativen SVP, der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinningen (FDP) stimmte der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal gegen den Gesetzentwurf, der Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt hätte.

123 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorlage aus, 63 waren dafür. Die Gegner der Vorlage argumentierten, es sei kein Gesetz nötig. Die Regierung könne die Daten-Herausgabe auch durch einfache Verordnungen regeln. Schon am Dienstag hatte der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, in der ersten Lesung mit 126 zu 67 Stimmen das von der Regierung eingebrachtes Gesetz abgelehnt.

Geldbußen drohen

Am Ende der langen und hitzigen Diskussionen über Lösungen für den Steuerstreit wird nun wohl lediglich eine parlamentarische Erklärung stehen, die der Ständerat bereits verabschiedet hat und auch den Nationalrat passieren dürfte. Darin wird gefordert, "dass der Bundesrat (Regierung) im Rahmen des geltenden Rechts alle Maßnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren".

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen, Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen und dafür zu Geldbußen bereit sind. Ermittlungen laufen bereits gegen ein Dutzend Banken, darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Schätzungen zufolge könnten sich die Bußen für die Banken auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen. Wie die Amerikaner reagieren werden und ob sie Banken tatsächlich vor Gericht stellen, ist offen. Die US-Behörden hüllen sich bislang in Schweigen.