Cum-Ex-Skandal Warum der Staat im Kampf gegen Steuerhinterzieher so schwach ist

Banken und Finanzindustrie Cum-Ex-Skandal

Symbolbild

(Foto: Nigel Tadyanehondo/Unsplash)

Finanzbeamte gegen globale Wirtschaftskriminelle, da treten Mittelalter-Ritter gegen Killerroboter an. Was sich ändern muss.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Steuerbetrüger arbeiten stiller und heimlicher als andere Wirtschaftskriminelle, ihr Schaden stinkt nicht wie die Schadstoffe aus Dieselautos, er erregt keinen Würgereiz wie vergammeltes Pferdefleisch in der Lasagne. Und allzu oft sind die Geschäfte der Trickser so kompliziert, dass sie der normale Bürger nur noch schwer verstehen kann. Trotzdem sollten Steuerskandale wie jener namens Cum-Ex, bei dem Banken, Berater und Händler den Fiskus um viele Milliarden geprellt haben sollen, eigentlich Anlass genug für große Empörung bieten.

Denn den Schaden, den die Steuerbetrüger anrichten, trägt jede und jeder. Wenn dem Staat trickreich Milliarden entzogen werden, muss dieser Schulen oder Brücken verrotten lassen oder ehrliche Steuerzahler höher belasten. Doch leider steckt der Staat noch in der Vergangenheit, wenn es darum geht, die Steuerkriminellen so zu verfolgen, wie es das 21. Jahrhundert verlangt. Deutschland braucht zentralisierte, kompetente, schlagkräftige Steuerfahnder, die deutschlandweit zuschlagen können.

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Aber eine solche Einheit gibt es nicht, der Föderalismus steht dem im Wege. Denn zuständig sind die Bundesländer, die wiederum die Arbeit an lokale Finanzämter delegieren. Die Arbeitsteilung entspricht einer Wirtschaftswelt wie zu Fuggers Zeiten, als ein Augsburger einen Kredit bei einem anderen Augsburger aufnahm, um bei einem dritten Augsburger einzukaufen - und alles beim Augsburger Finanzamt zu versteuern. Natürlich läuft bei kleineren Unternehmen immer viel im Lokalen, aber um die kleinen Firmen geht es hier nicht; bei den Steuertricksereien mit Aktien, die die deutschen Fahnder seit Jahren verfolgen, geht es stattdessen um die Welt des großen Geldes.

Nun haben die Ermittler ein neues Betrugsmodell aufgedeckt, bei dem mit Phantom-Aktien mutmaßlich betrogen wurde: mit Papieren, die es gar nicht gibt. Ähnlich wie beim Cum-Ex-Skandal geht es um grenzüberschreitende Milliardengeschäfte. Die Steuerzahler können sich bei den Kronzeugen bedanken, die der Staatsanwaltschaft Köln die entsprechenden Hinweise gegeben haben. Beamte, die solchen Spuren mit der erforderlichen Hartnäckigkeit nachgehen, sind Heldinnen und Helden des Steuerrechts. Doch die föderale Struktur macht ihnen das Leben schwer. Solange sich die Gesamtlage nicht verbessert, wird es immer wieder Steuerskandale geben, ob bei der Besteuerung von Aktiendividenden wie im Fall Cum-Ex - oder wie nun bei der neuen Masche mit Phantom-Aktien. Irgendein cleverer Steuerberater wird die nächste Lücke in den weltweiten Steuergesetzen finden und dabei helfen, diese auszunutzen.

Die Finanz-Unterwelt ist offen für fast alle: Anzeigen bei Google bewerben Briefkastenfirmen, die man rasch im Internet eröffnen kann. Die grenzenlosen Offshore-Möglichkeiten passen nicht zu dezentralen Finanzämtern, die wie Lehnshöfe über Deutschland verteilt sind. Es herrscht keine Waffengleichheit. Auch sehr engagierte Finanzbeamte treten gegen Steuerhinterzieher oft an wie ein Mittelalter-Ritter gegen einen Killerroboter.

Die Bundesländer wollen natürlich keine Verantwortung abgeben, daran hängt das Problem, auch wenn es unterm Strich für alle besser wäre. Einzelne Länder zentralisieren zwar bereits Kompetenzen innerhalb ihrer Behörden, aber das greift viel zu kurz. Überweisungen machen nicht an Bundeslandgrenzen halt. Manche Landesregierungen wähnen sich auch in einem Steuerwettbewerb mit anderen Bundesländern. Das setzt falsche Anreize: Gewerkschafter der Steuerbeamten beklagen seit Langem, dass mancherorts nicht zu genau geprüft werden solle - es könnte wichtige Gewerbesteuerzahler verschrecken. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Dass der Staat gerade so viel Steuern wie noch nie einnimmt, ist kein Gegenargument; maßgeblich ist, dass die Steuerlast fair verteilt ist und nicht Kriminelle sich Vorteile ergaunern. Werden große Steuerhinterzieher härter verfolgt, stärkt dies das Vertrauen in den Staat.

Ehrlichweise ist auch ein deutschlandweiter Ansatz zu klein gedacht. Kapital und Firmen bewegen sich leicht über Grenzen hinweg, die Steuerbetrüger wissen das zu nutzen und sind weltweit aktiv. Die Steuerfahnder aber stoßen immer wieder an Grenzen, wenn sie ihre Ermittlungen durchführen. Die neue europäische Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn noch nicht alle Staaten mitmachen. Sie hat schon ein Mandat für Subventionsbetrug und grenzüberschreitende Mehrwertsteuertricks, aber das ist zu eng. Sie sollte mehr Kompetenzen für Finanzverbrechen aufbauen.

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