Steuerskandal Erzengel mit höllischem Gegner

Der Erzengel Michael, hier in Mont Saint-Michel, steht für das Gute, und ist das Wappen der Kanzlei Freshfields.

(Foto: Damien Meyer/afp/Getty)

Deutsche Staatsanwälte durchsuchen Freshfields Bruckhaus Deringer, eine der führenden Kanzleien, und ermitteln gegen einen Anwalt.

Von Klaus Ott

Der Erzengel Michael ist das Familienwappen von James William Freshfield, der im 18. Jahrhundert in London eine Kanzlei mit aufbaute, die heute zu den weltweit führenden Juristenfirmen zählt. Der heilige Michael gilt als Bezwinger Luzifers, also des Teufels, und war nach Ansicht von Freshfield ein gutes Sinnbild für die Arbeit des Anwalts. So hat es Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Mitte 2015 als Festredner bei der 175-Jahr-Feier der Kanzlei in Deutschland erzählt. Scholz lobte die Juristenfirma, die nach zwei Fusionen Freshfields Bruckhaus Deringer heißt, über alle Maßen. Der Hamburger Bürgermeister, der selbst als Anwalt gearbeitet hat, fügte hinzu: Er sei ja auch aus dieser Branche und müsse sagen, "manchmal hat man es dort mit höllisch verschlagenen Gegnern zu tun."

Der neueste Widersacher der Kanzlei ist zwar nicht verschlagen, aber allemal höllisch. Jedenfalls in dem Sinne, dass niemand gerne von ihm verfolgt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat am vergangenen Donnerstag die dortige Niederlassung von Freshfields Bruckhaus Deringer durchsucht und ein Verfahren gegen einen Anwalt der Sozietät eingeleitet. Es geht um den mutmaßlich größten Steuerraubzug in der deutschen Geschichte, in dem nun erstmals eine Großkanzlei ins Visier der Ermittler gerät. Freshfields Bruckhaus Deringer soll einer Bank mit fragwürdigen Gutachten geholfen haben, die Staatskasse zu plündern. Ein schwerer Verdacht. Die Kanzlei bestätigt die Durchsuchung und deren Anlass: Cum-Ex-Geschäfte. Und fügt hinzu, man glaube, heil aus dieser Affäre herauszukommen. "Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist."

Die Generalstaatsanwaltschaft, die als besonders hartnäckig gilt, äußert sich nicht dazu.

Die Kanzlei hat eine Bank beraten, die es besonders dreist getrieben haben soll

Cum-Ex, das steht für dubiose Aktiendeals. Für den Handel von Papieren mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende, die nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern oftmals nur einen Zweck hatten: Viele Banken und Börsenhändler ließen sich eine nur einmal an den Fiskus gezahlte, auf Dividendenerlöse fällige Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten. Eine von der Bundesregierung erst im Jahr 2012 geschlossene Gesetzeslücke hatte solche Geschäfte zwar technisch möglich gemacht, aber nach Ansicht der Ermittler nicht erlaubt. Mehr als zehn Milliarden Euro seien aus der Staatskasse gestohlen worden, schätzen Steuerfahnder. Mittendrin: die Privatbank Maple aus Frankfurt, die es besonders dreist getrieben haben soll. Die von Freshfields beraten wurde, der Kanzlei mit dem großen Namen und großen Mandanten; von Airbus bis Volkswagen.

Viele Juristen habe viele Banken mit vielen zweifelhaften Gutachten bei Cum-Ex unterstützt. Gegen mehrere Anwälte wird bereits ermittelt, einer ist sogar schon angeklagt. Doch an eine internationale Großkanzlei, die von Politikern hofiert wird und staatliche Aufträge erhält, hat sich bislang noch niemand herangewagt. An Freshfields war sogar ein Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags gescheitert. Der Ausschuss hatte die Kanzlei durchsuchen lassen wollen, was der Bundesgerichtshof aber ablehnte. Nun also doch eine Razzia bei Freshfields. Wegen fragwürdiger Gutachten für Maple, eine kleine Privatbank mit kanadischen Wurzeln. Maple soll den trickreich getäuschten Fiskus um 350 Millionen Euro erleichtert haben.

Die Basis dafür, so der Verdacht, habe Freshfields geschaffen. Beispielsweise mit einem Gutachten vom 14. Januar 2009. Zweck der 34-seitigen Expertise war es offenbar, Maple mit juristischen Klimmzügen in die Lage zu versetzen, sich vom Fiskus gar nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen. Eine Fußnote auf Seite 31 des Gutachtens liest sich gar wie eine Anleitung für Cum-Ex-Deals zu Lasten der Staatskasse. Die steuerliche Analyse einer solchen Transaktion sei "insgesamt robuster", wenn Maple die betreffenden Aktien nicht an einen Händler, sondern an eine dritte Partei verkaufe. Mit anderen Worten: So klappt es am besten. Freshfields hat mehrere derartiger Gutachten verfasst, nicht nur, aber eben auch für Maple.

"Eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet hat."

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Ex-Verantwortliche der Privatbank, wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Geldwäsche in besonders schweren Fällen. Manager und Börsenhändler von Maple hätten binnen weniger Jahre 250 Millionen Euro an Gehältern und Boni kassiert, haben die Ermittler ausgerechnet. Sie glauben, große Teile der Boni stammten aus "bandenmäßiger Steuerhinterziehung". Aus Cum-Ex eben. Freshfields teilt auf Anfrage mit, die Durchsuchung am Standort Frankfurt habe sich auf ein "früheres Mandatsverhältnis unserer Kanzlei" bezogen. Es sei um die Beratung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gegangen. Das liege schon einige Jahre zurück, so Freshfields.

Das damalige Gutachten hat weder der Privatbank Maple noch der Kanzlei Glück gebracht. Maple ist wegen Rückforderungen des Fiskus in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro pleitegegangen. Und auch Freshfields hat nun Ärger mit den Ermittlern. An dem fraglichen Gutachten hat bei Freshfields auch jener Anwalt mitgewirkt, gegen den nun ermittelt wird; offenbar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Der Anwalt steht für viele Juristen, die Cum-Ex-Deals juristisch befeuert haben.

Zu dem Ruf, den Freshfields unter Staatsmännern hat, passen diese Geschäfte eigentlich ganz und gar nicht. Hamburgs Bürgermeister Scholz hat bei seiner Festrede nicht nur auf den Erzengel Michael verwiesen. Sondern auch erzählt, Freshfields sei "eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet hat".